Konstituierung des Calwer Kreisrats gerät ins Stocken, als es um die Kliniken geht
Calw. Die Konstituierung eines neugewählten Gemeinderats oder Kreistags ist normalerweise nur eine reine Formsache, weil sich die Fraktionen im Vorfeld zumeist auf die Besetzung sämtlicher Posten einigen.
Nach der Verpflichtung der neugewählten Calwer Kreisräte — drei von 48 fehlten entschuldigt — lief zunächst auch alles wie am Schnürchen. Schließlich galt es 18 Gremien zu bilden: Ausschüsse, Beiräte, Verbands- und Zweckverbandsversammlungen, Aufsichtsräte und einen Verwaltungsrat. Doch als es um den Aufsichtsrat der Kreiskliniken Calw gGmbH ging, entbrannte ein heftiger Streit um eine einzige Person.
Geheime Wahl gefordert
Ausgelöst hatte die Debatte mit insgesamt elf Wortmeldungen Erich Grießhaber aus Bad Liebenzell, der Stimmenkönig der Grünen im ganzen Kreis. Er forderte zunächst eine geheime Wahl, weil er bezweifelte, dass es rechtens sei, wenn die Freie Wählervereinigung (FWV) einen Angestellten der Kreiskliniken in den Aufsichtsrat dieser Einrichtung entsenden wolle: „Das hat ein komisches Gschmäckle.“ Die Grünen hätten einst auf eine ähnliche Nominierung bei ihrem ehemaligen Kreisrat Jürgen Schrumpf (Bad Wildbad) verzichtet, der sich ebenfalls in einem Angestellten-Verhältnis bei Kliniken befinde.
Landrat Helmut Riegger hielt dem entgegen, dass das Landratsamt diese Frage im Vorfeld durch das Regierungspräsidium (RP) habe prüfen lassen, weil ihn telefonische Anfragen und Mails erreicht hätten aufgrund der Tatsache, dass Professor Dr. Martin Handel (FWV) als Chefarzt der Orthopädie im Calwer Kreiskrankenhaus ein führender Mitarbeiter sei. Das RP sage, ein solches Aufsichtsratsmandat sei zulässig. „Gleichwohl müssen wir die Frage der Befangenheit immer wieder prüfen“, schränkte der Landrat ein.
Glücklich zeigten sich auch die Sprecher von CDU und SPD mit dieser Lösung nicht, die jedoch den FWV-Vorschlag tolerierten. Dagegen war FWV-Fraktionschef Volker Schuler vom Verhalten der Grünen „enttäuscht“. Handel meldete sich schließlich selbst zu Wort und sagte: „In meinem Arbeitsvertrag steht nicht, dass ich Leitender Angestellter bin.“
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