Diskussion um Bebauungsplan in Karlsbad: Nachverdichtung soll möglich werden
Der Karlsbader Gemeinderat diskutierte in seiner vergangenen Sitzung intensiv darüber, über den Entwurf zum Bebauungsplan Badwiesen sowie eine frühzeitige Beteiligung von Bürgern und Behörden. Er beriet auch über die Abwägungsvorschläge der beteiligten Behörden. Die Räte schlossen sich diesen an.
Die beauftragte Planerin Petra Schippalies erläuterte ausführlich die Inhalte des Planentwurfs und die Stellungnahmen der beteiligten Behörden. Sie machte deutlich, dass die Planaufstellung notwendig sei. Es gehe darum, das allgemeine Wohngebiet zu sichern. Weiterhin soll entlang der Spielberger Straße eine gesteuerte Nachverdichtung und Nutzungsmischung ermöglicht werden.
Mehr als drei Viertel der Baugrundstücksflächen blieben allgemeines Wohngebiet. Lediglich auf einem rund 20 Meter schmalen Streifen entlang der Straße soll „urbanes Gebiet“ festgesetzt werden, um auch Gewerbe Raum zu geben. Dieses biete Potenzial für kleinräumige, dem dörflichen Charakter entsprechende, gewerbliche Einheiten in den Erdgeschosszonen. Auch kulturelle und soziale Einrichtungen seien möglich.
Lärmbelastung
Generell sei durch den bereits bestehenden Lärm eine hohe Vorbelastung vorhanden. Die Nutzungen im „urbanen Gebiet“ seien zur Spielberger Straße hin orientiert. Es sei nachzuweisen, dass die zulässigen Lärm-Richtwerte im angrenzenden Wohngebiet eingehalten würden. Wichtig sei weiterhin, die zulässige Zahl der Wohneinheiten vorzugeben. Damit solle das Erschließungssystem nicht überlastet, und die bestehende Struktur gesichert werden.
Der Bebauungsplan sieht keine Bauverpflichtung vor. Er böte lediglich die Option, bauen zu können. Man erwarte nicht, dass sofort alle Grundstücke bebaut würden. Auch im „urbanen Gebiet“ könnten Wohngebäude entstehen. Bei den Baugrenzen nehme man Rücksicht auf alte Rechte und auf Stellungnahmen aus der frühzeitigen Bürgerbeteiligung. Bürgermeister Jens Timm bezeichnete das Thema als sehr komplex. Die Gemeinde wolle eine gewisse Nachverdichtung, müsse diese aufgrund der Gegebenheiten jedoch einschränken.
Diskussion im Gremium
Die Räte diskutierten den Planentwurf nochmals tief und kontrovers. Unter anderem ging es um die Höhe der Festsetzungen für die Anzahl der Wohneinheiten. Diese sei, so der Tenor einiger Wortmeldungen, schwierig zu definieren. Bürgermeister Jens Timm machte deutlich, dass man nicht auf einzelne Grundstücke eingehen könne. Die Ungerechtigkeit bekäme man nicht weg, Grenzfälle gebe es nicht.
CDU-Rat Günter Denninger sah das Festsetzen des Straßenbereichs als „urbanes Gebiet“ kritisch. Die lockere Ortseinfahrt im südlichen Teil von Langensteinbach solle erhalten werden. Timm sagte, dass in dem Gebiet alles möglich sei. Es vermittle keinen „schlechten Charakter“, sondern sei tendenziell positiv. CDU-Rat Roland Rädle sprach sich dafür aus, das Gebiet als Ganzes zu betrachten und keinen Kuhhandel zu betreiben.
Die Verdichtung müsste von den Auswirkungen her ganzheitlich betrachtet werden, meinte auch Gemeinderat Uwe Rohrer (Bündnis 90/Grüne). Er befürchtet, dass auf die Gemeinde Kosten für eine Erweiterung der Erschließung zukommen könnten und das Gebiet nicht mehr funktioniere.
Das Gremium stimmte für seine Beschlussempfehlung zunächst separat über die Festsetzung zu den Quadratmetern Grundstücksfläche je Wohneinheit ab, im Anschluss daran über die Planung als Ganzes.