Gemeinde sichert sich ab
Bei zwei Gegenstimmen hat der Gemeinderat Karlsbad auf Vorschlag der Verwaltung nunmehr eine Veränderungssperre für den geplanten, innerörtlichen Bebauungsplan Badwiesen in Langensteinbach beschlossen. Bereits in seiner Sitzung Ende Januar dieses Jahres fasste das Gremium einstimmig den Aufstellungsbeschluss eines neuen Bebauungsplanes am Ortsausgang von Langensteinbach. Die Rede ist dabei von einem rund 3,6 Hektar großen Gebiet zwischen der Spielberger Straße, der Römerstraße und der Alemannenstraße. Über die konkreten Festlegungen und Ausformungen des neuen Bebauungsplanes soll zu einem späteren Zeitpunkt diskutiert werden. Um jedoch mögliche Fehlentwicklungen nach Paragraf 34 des Baugesetzbuches ohne rechtsgültigen Bebauungsplan zu vermeiden, geht man jetzt kurzfristig den Weg der Veränderungssperre, wie Joachim Guthmann von der Bauverwaltung verdeutlichte. Ansonsten wäre in diesem Bereich womöglich eine massive Bebauung zu realisieren. Dies geschah auch unter dem Aspekt, dass es sich bei den rückwärtig gebauten Grundstücken gegenüber dem Freibad um relativ große Flächen handelt. „Wir wollen in diesem Innenortsbereich über einen rechtsgültigen Bebauungsplan für die Zukunft eine städtebaulich sinnvolle Gestaltung erreichen“, so Bürgermeister Jens Timm.
Dabei hat dieses Thema um einen fehlenden rechtsgültigen Bebauungsplan durchaus eine besondere Brisanz (PZ berichtete). Als Folge der seit Jahren laufenden Rechtsstreitigkeiten durch Anwohner um die Zulässigkeit eines dort, unmittelbar an der Spielberger Straße ansässigen Restaurants, hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom September 2017 den ursprünglichen Bebauungsplan Badwiesen für unwirksam erklärt.
Bereits im Zusammenhang mit dem Aufstellungsbeschluss vom Januar ließ die Verwaltung allerdings erkennen, dass es sinnvoll wäre, das Gebiet Badwiesen in zwei Zonen zu gliedern. Der rückwärtige und deutlich größte Bereich, soll dann wie bisher als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen werden. Anders ist das bei den Grundstücken unmittelbar entlang der Spielberger Straße, die zum Mischgebiet werden könnten. Damit wäre dort auch eine gewerbliche Nutzung, wie etwa das umstrittene Restaurant möglich.
Ein Weg, der offensichtlich auch bereits in nichtöffentlicher Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung und Umwelt so besprochen wurde. Entlang der Spielberger Straße bestehen bereits einige Einkaufsmöglichkeiten. Die Entscheidung über den künftigen Bebauungsplan Badwiesen wird allerdings erst nach den Kommunalwahlen durch den neuen Gemeinderat getroffen.