Karlsbader Gemeinderat weist Bürgerbegehren zurück
Karlsbad. Einstimmig lehnte der Karlsbader Gemeinderat in öffentlicher Sitzung den Antrag der Bürgerinitiative „Per.La“ (Perspektive in Langensteinbach) vom 21. September 2017, auf ein Bürgerbegehren ab, was für alle Beteiligten zwangläufig zu erwarten war.
Die Initiative hat mit dem Beschluss des Gemeinderates vom 4. Oktober zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für den innerörtlichen Bereich „Speicherstraße I“ in Langensteinbach und der Aufstellung einer Veränderungssperre in diesem Bereich, ihre Ziele erreicht. „Damit ist das Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid in dieser Angelegenheit gegenstandslos und somit unzulässig geworden“, erklärte Bürgermeister Jens Timm.
Grund dieser seit Monaten in ganz Karlsbad diskutierten Problematik ist ein geplantes Sechs-Familien-Haus auf einem 444 Quadratmeter großen Grundstück an der Speicherstraße 5 in Langensteinbach durch einen Bauträger. Diese „Innenverdichtung durch ein opulentes Bauprojekt“ sorgte für viel Kritik.
Ziel der daraus resultierenden Bürgerinitiative „Per.La“ ist eine städtebauliche Planung und Erhaltung der Verkehrssicherheit sowie der Wohn- und Lebensqualität in der Speicherstraße. Immerhin 1415 Unterschriften hatte man bei Einreichung des Bürgerbegehrens für diese Interessen gesammelt. Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes und der Veränderungssperre wurde das primäre Ziel erreicht.
Allerdings verbleibt für die Anlieger ein Restrisiko, denn die Zulässigkeit von Bauvorhaben ohne Bebauungsplan richtet sich nach Paragraf 34 Baugesetzbuch. Hier wird das sogenannte Gemeindeeinvernehmen in der Umgebungsplanung geregelt. Auf dieser Basis erhielt der Bauträger für sein Projekt an der Speicherstraße bereits im Februar dieses Jahres vom Landratsamt einen positiven Bauvorbescheid – vor dem Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes mit Veränderungssperre durch den Gemeinderat. Die Anwohner haben seinerzeit jedoch gegen den Bauvorbescheid beziehungsweise das Vorhaben Einspruch eingelegt, über den das Regierungspräsidium noch nicht entschieden hat.