Keine Umnutzung von Flüchtlingsunterkunft in Ittersbach
Karlsbad-Ittersbach. Das Thema ist zunächst vom Tisch: Die Besitzergemeinschaft Braun hat die Bauvoranfrage auf Umnutzung des bisherigen Wohnheimes für Flüchtlinge im Ittersbacher Gewerbegebiet Stöckmädle in ein Seniorenzentrum zurückgezogen. „Damit können wir diesen Tagesordnungspunkt heute streichen“ – so die überraschende Mitteilung von Bürgermeister Jens Timm bei der jüngsten öffentlichen Gemeinderatssitzung.
Die Rede ist vom ehemaligen Businesshotel „Maxx“ mit Konferenz- und Tagungsräumen an der Straße Im Stöckmädle. Im Juni 2002 wurde der damalige Neubau in Betrieb genommenen, der einige Jahre danach als großflächiges Bürogebäude diente. Im Mai 2014 hat der Landkreis Karlsruhe das Haus als Unterkunft für Asyl- suchende angemietet. Dies führte zunächst zu gerichtlichen Auseinandersetzungen mit den Anliegern (die PZ berichtete). Der Bebauungsplan ließ nach der ursprünglichen Rechtslage eine solche Einrichtung nicht zu.
Mit der vom Bundestag und Bundesrat aufgrund der damaligen bundesweiten Engpässe für Asylunterkünften im November 2014 geänderten Rechtslage, wurde jedoch auch im Gewerbegebiet Stöckmädle eine Flüchtlings-Wohnanalage grundsätzlich möglich. So hatte der Landkreis bis Mitte 2018 über rund vier Jahre, bis zu 200 Asylsuchende dort untergebracht. Nun steht das Gebäude leer.
Die Besitzergemeinschaft Braun hegte den Gedanken zum Ausbau eines Seniorenzentrums. Problematisch dabei: Der überwiegende Teil des Komplexes steht nach wie vor im reinen Gewerbe- und nur zum Teil im Mischgebiet. In Gewerbegebieten ist allerdings eine solche Einrichtung nur mit Ausnahmeregelungen zulässig.Dabei gilt es laut der Gemeinde, bei Zulassung dieser Ausnahmeregelung mögliche Konflikte der Einrichtung mit den bestehenden Betrieben und deren zwangsläufigen Lärmentwicklungen zu berücksichtigen. Man könne daher nicht ausschließen, dass dem besonderen Ruhebedürfnis von Bewohnern eines Seniorenzentrums dadurch nicht mehr Rechnung getragen werden kann, so der Tenor der Gemeinde.
So hat der Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt der Gemeinde nach Beratung in nicht-öffentlicher Sitzung dem Gemeinderat bei einer Stimmenthaltung empfohlen, das notwendige Gemeindeeinvernehmen für diese Bauvoranfrage zu Umwidmung des Gebäudes zu versagen. Mit dem Rückzug der Besitzer wurde diese Entscheidung jetzt allerdings hinfällig.