Karlsbad -  25.03.2021
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Tauziehen um Wohnlage: Karlsbad verschafft sich Luft in einer Konfliktzone

Karlsbad. Das Areal Badwiesen in Langensteinbach ist auch juristisch seit Jahren umkämpft. Der Gemeinderat verlängert nun eine Veränderungssperre um ein Jahr, damit dort nichts entsteht, was nicht zum Bebauungsplan passt, der noch in Arbeit ist.

Die verlängerte Veränderungssperre soll im Bereich Badwiesen am Orteingang Langensteinbachs Entwicklungen verhindern, die nicht zu den Ideen des entstehenden Bebauungsplans passen. Nach mehreren Prozessen fehlt derzeit ein Plan. Foto: Weber
Die verlängerte Veränderungssperre soll im Bereich Badwiesen am Orteingang Langensteinbachs Entwicklungen verhindern, die nicht zu den Ideen des entstehenden Bebauungsplans passen. Nach mehreren Prozessen fehlt derzeit ein Plan. Foto: Weber

Die Mitte Mai auslaufende Veränderungssperre für die innerörtliche Bauzone Badwiesen in Langensteinbach wird nach einstimmigem Beschluss des Gemeinderats Karlsbad um ein Jahr verlängert. Damit soll möglichen Bauanträgen der Anlieger, die den neuen Planüberlegungen widersprechen und das weitere Verfahren erschweren würden, entgegengetreten werden. Den neuen Entwurf für die bebaute Zone am Ortseingang aus Richtung Ittersbach hat der Gemeinderat im Juni 2020 auf den Weg gebracht. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit führte bereits zu zahlreichen Anregungen und Bedenken der Anwohner. Aktuell gilt es für die Verwaltung, nach Anhörung der Träger öffentlicher Belange auch die vorliegenden Lärmwerte in diesem seit Jahren prozessgeprägten Bereich auszuwerten. Das wird den Rat noch beschäftigen.

Nach einer Reihe von Gerichtsverfahren gegen ein dort ansässiges Döner-Restaurant, um die Zulässigkeit des Betriebs, hat das Bundesverwaltungsgericht bereits 2017 den alten Bebauungsplan Badwiesen aufgehoben und für ungültig erklärt. In der Folge hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim Mitte 2018 in einem weiteren Urteil festgestellt, dass sich nach Paragraf 34 Baugesetzbuch das Restaurant nicht in die Umgebung einfüge und somit eine Nutzung nicht zulässig sei.

Unabhängig davon befürchtet die Kommune, dass das Gebiet mit seinen großen Freiflächen ohne rechtskräftigen Bebauungsplan zu einer zusätzlichen, womöglich zu massiven Wohnbebauung genutzt wird. Der neue Entwurf sieht eine Aufteilung des rund 3,6 Hektar großen Areals vor. Der obere, größere Bereich zur Feldflur hin soll als Allgemeines Wohngebiet deklariert werden. Bei weiteren Baumaßnahmen ist eine Begrenzung der Wohneinheiten im Verhältnis zur Grundstücksgröße geplant.

Der untere Teil entlang der Durchgangsstraße wird als Urbanes Gebiet ausgewiesen. Damit wären dort Ladengeschäfte, Praxen oder auch Gastronomiebetriebe möglich. Die Planerin sprach 2020 von einer Situation, wie sie für Langensteinbach entlang der Durchgangsachsen typisch sei. Fakt ist allerdings auch, dass damit das umstrittene Döner-Restaurant legalisiert würde.

Nach Rückfragen bei Anliegern ist davon auszugehen, dass die Gemeinde im weiteren Bebauungsplanverfahren mit einer Normenkontrollklage gegen diese Planung rechnen muss. Unabhängig davon lief bis September 2020 auch eine Klage eines Anwohners gegen das Landratsamt wegen Untätigkeit in Sachen Nutzungsversagen der Döner-Gastronomie. Hier wurde beim Verwaltungsgericht ein Vergleich geschlossen, der den Gastronom verpflichtet, vermehrt seine Abluftfilter ins Freie zu wechseln, um eine mögliche Geruchsbelästigung zu vermeiden.

Autor: i.e.