Gegen den Willen des Orts: Schömberger Gemeinderat übergeht Bieselsberg gleich zweimal
Schömberg. Der Bieselsberger Ortsvorsteher Michael Nothacker konnte nur noch ungläubig mit dem Kopf schütteln. In seinem Ort wird nun die Aussegnungshalle auf dem Friedhof erweitert – obwohl sich der Ortschaftsrat mit großer Mehrheit wegen der Art und Weise dagegen entschieden hat. Übergangen fühlen sich viele Bieselsberger sicherlich auch bei einer weiteren Entscheidung des Schömberger Gemeinderats an diesem Dienstagabend. Es ging nach Jahren mal wieder um den umstrittenen Funkmast.
Die Aussegnungshalle ist bereits seit 2021 ein Thema. 380.000 Euro waren für eine erste Version mal veranschlagt. 115.000 Euro hätte das Land zugesteuert, 125.000 Euro sollten aus dem Dorfverein und über Spenden reinkommen. Doch der Gemeinderat zog irgendwann die Notbremse und forderte eine abgespeckte Version für 100.000 Euro – inklusive 20.000 Euro aus einer Einzelspende.
Für fünf von sechs Bieselsberger Ortschaftsräten kam das überhaupt nicht infrage. Sie stimmten an diesem Montagabend gegen die vorgeschlagene Erweiterung des Rathauses und forderten den Gemeinderat am nächsten Tag, die Planung grundlegend zu überarbeiten und die Ausgaben transparent vorzulegen. Nothacker bemängelte: „Es sind nur Kosten aufgeführt, die im Rahmen des Budgets von 100.000 Euro liegen.“ Die Verwaltung nenne zwar weitere Punkte, aber ohne Summen. „Hier entstehen hohe zusätzliche Kosten“, warnte der Ortsvorsteher. Zudem sei die notwendige Sanierung des bestehenden Gebäudes ignoriert worden. Ein Dorn im Auge ist dem Ortschaftsrat mehrheitlich auch das angepeilte Toilettenhäuschen, das nun 100 Meter entfernt stehen soll. „Sehr einladend wirkt das am Ortseingang sicherlicht nicht“, so Nothacker.
Und: Die Kosten seien nun weitaus höher für die Gemeinde als noch in Zeiten der ersten Version. Denn die Landesförderung von 115.000 Euro seien weg, ebenso Spenden und die Eigenleistung aus dem Ort von 125.000 Euro. 50.000 Euro davon würden sicher wieder zur Verfügung stehen, wenn eine Planung vorliege, die alle Beteiligten zufriedenstelle.
Nothacker forderte, die Entscheidung zu verschieben. In der Zwischenzeit solle ein dringend benötigter Kanalanschluss gebaut und ein transparentes Kostenangebot erstellt werden. Die Mehrheit des Gemeinderats war dagegen. Nur die sechs anwesenden Mitglieder der UWV-Fraktion stimmten mit Ja. Zehn Abgeordnete inklusive Bürgermeister Matthias Leyn dagegen. So ging später auch die Abstimmung für die Erweiterung der Aussegnungshalle aus, wie sie das Rathaus vorgeschlagen hatte. „Wenn wir das vertagen, sitzen wir in zwei Jahren noch hier und werden das Thema nicht wirklich zum Abschluss bringen. Wir wollen die Bieselsberger nicht im Regen stehenlassen“, sagte MUZ-Fraktionssprecher Jörg Krax dazu.
Friedbert Stahl (CDU) bezeichnete die Planung als „architektonisch gelungen“, „hochwertig“, „geeignet“ und „keineswegs eine billige Notlösung“. Beim Toilettenhäuschen sah aber auch er Optimierungsbedarf bezüglich Aussehen und Standort. Er berücksichtige sonst stets das Votum des Ortschaftsrats und folge dessen Empfehlung. „ In diesem Fall sehe ich keinen Grund, die vorhandene Planung abzulehnen“, so Stahl, der selbst Ortsvorsteher von Oberlengenhardt ist.
Annegret Schönhardt (UWV) versuchte noch das Ruder herumzureißen. „Bei einer solchen Planung würde man bei der Bank keinen Kredit bekommen.“ Doch die Verwaltung wird die Erweiterung der Aussegnungshalle nun wie vorgesehen angehen – inklusive Toilettenhäuschen.
Keine Chance bei Funkmast
Kommen wird vermutlich auch irgendwann der Funkmast, der bei Bieselberg geplant ist (siehe Karte). Auch das gegen den Willen der Mehrheit im Ort. Denn der macht seit Jahren gegen das Vorhaben mobil, der Ortschaftsrat hat sich schon einmal dagegen ausgesprochen. Der Gemeinderat danach übrigens auch. Doch das Landratsamt setzte sich darüber hinweg, ein Widerspruch lehnte dann das Regierungspräsidium ab.
Das Unternehmen, das den rund 40 Meter hohen Mast bauen will, hat nun eine Verlängerung der Baugenehmigung um drei Jahre beantragt. „Schon wieder Bieselsberg“, meldete sich Nothacker dazu. Auch dagegen habe sich der Ortschaftsrat am Abend zuvor ausgesprochen – in diesem Punkt mehrheitlich. Ein Dialogverfahren und ein Mobilvorsorgekonzept seien nötig, um zu klären, ob es den Funkturm überhaupt noch braucht.
„Wir begrüßen jegliche Möglichkeit, die Internet und Mobilnetzsituation zu verbessern“, sagte Christoph Eck für seine CDU-Fraktion. „Egal, was wir beschließen, es wird letztendlich doch genehmigt werden. Wir hoffen, dass der Funkturm möglichst zügig gebaut wird.“ Tino Bayer (MUZ) lehnte das Vorhaben nun abermals ab – wie auch Nothacker und Steffen Linder (beide UWV). „Ich nehme die Sorgen und Befindlichkeiten der Bürger ernst“, so Bayer.
Seine Fraktionskollegin Katja Rathfelder fragte, welchen Einfluss das geforderte Dialogverfahren habe. „Das hat keinerlei Einfluss auf die Entscheidung“, sagte Leyn. In Bieselsberg solle der Turm weiter weg gebaut werden, in manchen Orten würden solche Masten dagegen auf Häsuern und Scheunen mitten im Ort stehen. „Ob das besser ist, soll jeder für sich selbst abwägen“, so der Bürgermeister.
„Wir kommen nicht drumherum, das Landratsamt wird im Zweifel unser Einvernehmen wieder ersetzen“, sagte Krax (MUZ). Er ärgerte sich über zwei Punkte: In der Sitzung des Ortschaftsrats seien Fake News verbreitet worden. Durch 5G würden Vögel vom Himmel fallen, hieß es dort fälschlicherweise. Und er habe in den vergangenen Tagen mehrere identische Mails, vermutlich aus derselben Familie erhalten. „Ist der Umgang mit uns so richtig?“ Das habe den Ausschlag für ihn gegeben, für die Verlängerung der Baugenehmigung zu stimmen. Neun weitere Gemeinderäte taten dies. Rathfelder, Andreas Karcher und Ulrike Wankmüller enthielten sich.