Ärger über Landesregierung im Sozialausschuss des Kreises: Zehn neue Stellen nötig zur Umsetzung von Bundesteilhabegesetz
Enzkreis. Mit insgesamt 105 Millionen Euro bildet der Sozialetat den Schwerpunkt im Haushalt des Enzkreises. Nun wurde im Sozial- und Kulturausschuss (SKA) des Kreistags die Finanzplanung fürs kommende Jahr vorberaten. „Wir haben keinen Verhandlungspuffer eingebaut in den Haushalt“, stellte Landrat Bastian Rosenau gleich zu Beginn klar. Seitens der Kreisräte im SKA gab es aber auch gar keine einschneidenden Sparwünsche.
Luft machten die Kreisräte ihrem Ärger, als es um die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) ging. Das bringe für den Kreis „einen gesetzlich festgelegten, immensen Verwaltungsaufwand“ mit sich, erläuterte Dezernentin Katja Kreeb. Rund zehn Stellen zusätzlich seien nötig. Weil man von Konnexität ausgehe – das bedeutet so viel wie: „Wer bestellt, zahlt“ – habe man dafür eine Forderung von 1,2 Millionen Euro ans Land eingebucht, so Kämmerer Frank Stephan. Allerdings erkenne das Land die Konnexität und die Forderungen der Kreise noch nicht in vollem Umfang an, verdeutlichte Rosenau: „Die Gespräche mit der Landesregierung laufen sehr ungut.“ Möglicherweise müsse man sogar den Klageweg beschreiten. Die Kreisräte kritisierten, die Landesregierung wolle sich aus ihrer finanziellen Verantwortung stehlen.
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