Ärger um Remchinger Rathaus geht weiter: Appell zur Mäßigung im Amtsblatt bleibt erfolglos

Remchingen. „Schwerwiegendes Dienstvergehen“, „teilweise gesetzeswidrige Haushaltsführung“, „langjährige Geheimnistuerei“: Mit ihren jüngsten Vorwürfen zum langjährigen Streitthema Rathaus-Neubau hat die Remchinger Bürgerliste um Wolfgang Oechsle einmal mehr für ordentlich Wirbel gesorgt (PZ hat berichtet). Sowohl im Gemeinderat, als auch im Amtsblatt der Gemeinde nahmen die Vertreter der Fraktion kein Blatt vor den Mund und teilten ordentlich aus. Im Visier vor allem die frühere Verwaltungsspitze: Bürgermeister Luca Wilhelm Prayon und Kämmerer Gerd Kunzmann. Das hat nun ungewöhnliche Folgen: Erstmals hat die Remchinger Verwaltung ihre Zurückhaltung aufgegeben – und eine Stellungnahme zu der Ausdrucksweise im Amtsblatt abgedruckt.

Darin wird zu einem sachlichen Umgang miteinander aufgerufen. Außerdem heißt es: „Wir distanzieren uns entschieden von den Behauptungen der Bürgerliste und der Art und Weise der Kommunikation.“ Man habe schon mehrfach mitgeteilt, dass die Schlussabrechnung erst Anfang 2025 vorliege. „Bis dahin bitten wir eingehend darum, Behauptungen dieser Art zu unterlassen.“ Auf PZ-Anfrage räumt Bürgermeisterin Julia Wieland ein, dass der schriftliche Aufruf zur Mäßigung sicher ein ungewöhnlicher Schritt sei. „Aber was hier alles so läuft, ist auch nicht gewöhnlich“, betont sie. Die Vorwürfe würden immer krasser – und jetzt sei der Zeitpunkt erreicht, dagegen einzuschreiten. „Ich hoffe, dass es verstanden wird“, so Wieland.

Ihr Amtsvorgänger Prayon, seit einem Jahr Landrat im Bodenseekreis, meint, Oechsle kämpfe mittlerweile gegen Schatten. Schließlich seien er und der frühere Kämmerer nicht mehr im Amt und hätten längst neue Aufgaben. Er persönlich werde nicht auf die Vorwürfe reagieren, betont Prayon. „Dann muss er schon Strafanzeige gegen mich stellen – dann wehre ich mich natürlich.“ Am besten fände er es, wenn Oechsle einen Schlussstrich unter das Thema ziehen könnte.

„Lassen uns nicht beschneiden“

Aber daran denkt Wolfgang Oechsle nicht, auch der Appell zur Mäßigung scheint ihn nicht sehr zu beeindrucken. „Wir müssen die alte Geschichte zum Abschluss bringen“, betont er. Eine Fraktion habe nun einmal besondere Rechte – wie beispielsweise Stellungnahmen im Amtsblatt. „Da können wir alles bekanntgeben, was wir für richtig halten“, so der Alt-Bürgermeister. „Und da lassen wir uns nicht beschneiden.“ Im Gegenteil, die Bürgerliste geht noch einen Schritt weiter: Für September kündigt Oechsle eine Pressekonferenz an, in der er ein „Gutachten“ des früheren Verwaltungsrechtlers Professor Heinz Kölz vorstellen werde. Diese Untersuchung habe der Bürgerverein in Auftrag gegeben und dem Fachmann alle öffentlich zugänglichen Unterlagen zur Verfügung gestellt, so Oechsle. „Wir wollen die Wahrheit an den Tag bringen.“ Mit der mittlerweile neuen Verwaltungsspitze und dem neu gewählten Gemeinderat sei der Zeitpunkt dafür gekommen. Oechsle wiederholt den Vorwurf, die wahren Kosten für das Rathaus seien lange geheimgehaltenen worden, betont aber: Seine Fraktion wolle „kein Riesentheater“ machen und plane keine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die frühere Verwaltungsspitze. „Aber die Bürger sollen informiert werden.“

„Wort im Munde rumgedreht“

Im Gemeinderat wundert man sich nicht, dass Wolfgang Oechsle nicht nachgibt, wie eine kleine Stichprobe ergibt. „Es geht um Rechthaberei“, sagt der scheidende FWV-Fraktionschef Markus Gartner. Seiner Ansicht nach werde die „Reiskorn-Spalterei“ noch ewig weitergehen. Das vermutet auch Klaus Fingerhut, Fraktionschef der Grünen. Ihnen wirft die Bürgerliste aktuell mangelnde Unterstützung vor und bezieht sich dabei auf Äußerungen, die vor zehn Jahren gefallen sein sollen. Die Dinge seien aus dem Zusammenhang gerissen – das habe Methode, so Fingerhut. Er fände es gut, wenn Oechsle „genauer lesen, recherchieren und berichten“ würde. Der Alt-Bürgermeister neige etwas sehr dazu, sich für seine Positionen andere als Kronzeugen herbeizuzitieren. Fingerhut weiter: „Diese Kronzeugen haben dann öfter mal den Eindruck, als würde ihnen das Wort im Munde rumgedreht.“