Alkohol und Schlägereien am Pforzheimer Leopoldplatz: CDU fordert mehr Sicherheit an Bushaltestellen
Pforzheim. Alkoholkonsum, Streit und Schlägereien: Die CDU-Fraktion im Pforzheimer Gemeinderat sorgt sich um die Situation an den Haltestellen am Leopoldplatz. Sie fordert von der Stadtverwaltung, endlich Maßnahmen zu prüfen, um die Sicherheit und Nutzbarkeit der Haltestellen wiederherzustellen. Hintergrund seien wiederkehrende Vorfälle am „Leo“ und darüber hinaus im Stadtgebiet, heißt es in einer Pressemitteilung.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitze, Frank Johannes Lemke, hält es für nicht mehr länger hinnehmbar, dass Sitzplätze an Haltestellen regelmäßig über längere Zeiträume hinweg durch Personen belegt werden, die den öffentlichen Nahverkehr gar nicht nutzen. Dabei komme es wiederholt zu starkem Alkoholkonsum, lautstarken Auseinandersetzungen, Schlägereien sowie Sachbeschädigungen.
„Klima der Unsicherheit“
„Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs sind öffentliche Einrichtungen, die in erster Linie den Fahrgästen dienen sollen. Wenn diese Bereiche dauerhaft blockiert sind und zusätzlich ein Klima der Unsicherheit entsteht, verliert der ÖPNV für viele Menschen an Attraktivität“, führt Lemke aus.
Stadtrat Waldemar Meser findet, dass besonders ältere Menschen, mobilitätseingeschränkte Fahrgäste, Schwangere sowie Familien mit Kindern, die auf Sitzgelegenheiten beim Warten angewiesen seien, betroffen sind. „Das dauerhaft zu dulden, kommt einer Kapitulation gleich“, sagt er.
Der Antrag fordert die Stadtverwaltung auf, die Situation ordnungsrechtlich zu prüfen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen. „Dazu könnten nach geltendem Recht unter anderem verstärkte Kontrollen, konsequentes Einschreiten bei Ordnungsstörungen, Platzverweise oder weitere geeignete Maßnahmen gehören“, merkt Stadträtin Oana Krichbaum an. Es gehe ausdrücklich nicht um Ausgrenzung, sondern darum, dass öffentliche Infrastruktur sicher und bestimmungsgemäß genutzt werden könne.