Alles Formsache: Gemeinderat Kieselbronn ändert Betriebssatzung für die Gemeindewerke
Kieselbronn. Formale Beschlüsse sind auf der Tagesordnung gestanden, als der Kieselbronner Gemeinderat am Mittwochabend zu einer öffentlichen Sitzung in der örtlichen Festhalle zusammenkam. So fasste der Gemeinderat die Betriebssatzung für die Gemeindewerke Kieselbronn neu.
Im Kern geht es darum, dass Wirtschaftsführung und Rechnungswesen des Eigenbetriebs ab Beginn des kommenden Jahres auf Grundlage der kommunalen Doppik erfolgen sollen.
Hintergrund ist, dass mit einem am 26. Juni 2020 in Kraft getretenen Gesetz neue rechtliche Rahmenbedingungen für die Eigenbetriebe der Kommunen geschaffen wurden. Die Gemeinden konnten wählen, ob Wirtschaftsführung und Rechnungswesen auf Grundlage des Handelsgesetzbuchs oder der Doppik erfolgen sollen.
Entscheidung für Doppik liegt an Erstellung des Haushaltsplans
Dass man sich in Kieselbronn für die Doppik entschieden hat, liegt laut Kämmerer Wolfgang Grun vor allem daran, dass auch der Haushaltsplan auf diese Weise erstellt wird. "Das macht es für uns einfacher." Im Gemeinderat gab es zu diesem Tagesordnungspunkt genauso wenig eine Diskussion wie zur neuen Benutzungsordnung für "Komm.ONE".
Dabei handelt es sich um einen IT-Dienstleister für Kommunen in Baden-Württemberg. Hintergrund für die Neuordnung ist, dass durch die Fusion der Zweckverbände KIVBF, KDRS und KIRU mit der Datenzentrale Baden-Württemberg 2018 die unterschiedlich ausgestalteten vertragsrechtlichen Beziehungen auf "Komm.ONE" übergegangen sind.
In der Übergangsphase galten mindestens drei unterschiedlichen Regelwerke und Rechtsbeziehungen. Jetzt sollen die bestehenden rechtlichen Beziehungen auf einen einheitlichen Standard umgestellt werden. Ziel der Fusion selbst ist der Erhalt einer wettbewerbs- und zukunftsfähigen kommunalen IT.
Leichte Erhöhung der Entgelte für Kieselbronn
Verbunden mit der neuen Benutzungsordnung ist laut Grun auch eine leichte Erhöhung der Entgelte für Kieselbronn. Vorläufig geht er von rund 4700 Euro aus. Allerdings sieht der Kämmerer Einsparpotenzial und damit unterm Strich keine nennenswert höheren Kosten für den neuen Vertrag.
Noch ein formaler Akt: Weil die Versammlung des Zweckverbands, der für den gemeinsamen Gutachterausschuss des Enzkreises eingerichtet wurde, am 29. April stattfindet, musste der Gemeinderat Bürgermeister Heiko Faber einige Weisungen erteilen.
Das Ergebnis: Faber wird allem zustimmen, der Änderung der Verbandssatzung ebenso wie der Änderung der Gebührensatzung und dem Wirtschaftsplan fürs laufende Jahr.