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Nordschwarzwald -  08.05.2021
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Aufregung um Windkraftanlagen: Behörde veröffentlicht jahrelang falsche Zahlen

Nordschwarzwald. Dass sich ein Bundesminister in aller Form in der Öffentlichkeit entschuldigt, hört man auch nicht alle Tage. Jüngst leistete Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Abbitte für fehlerhafte Berechnungen: „Es tut mir sehr leid, dass falsche Zahlen über einen langen Zeitraum im Raum standen“, räumte Altmaier in Berlin ein.

Über den Wipfeln ragt ein Windrad hervor. Einen Anblick, den man im Nordschwarzwald kennt. Symbolbild: Deck, dpa
Über den Wipfeln ragt ein Windrad hervor. Einen Anblick, den man im Nordschwarzwald kennt. Symbolbild: Deck, dpa

Eine Behörde, die seinem Ministerium unterstellt ist, hatte demnach seit 2009 Zahlen publiziert, die von Windkraftgegnern als Beleg für Gesundheitsgefahren angeführt worden waren. Die Belastungen durch Infraschall waren mit 100 statt mit 64 Dezibel angegeben worden.

Die „Pforzheimer Zeitung“ wollte wissen, wie das Eingeständnis bei Naturschützern in der Region angekommen ist und was von dem langjährigen Fehler zu halten sei?

Patrick Maier, der BUND-Geschäftsführer für die Region Nordschwarzwald, meint: „Es ist klar, dass die jahrelange Infraschall-Fehlberechnung in der Politik in einem Wahljahr gerne als Steilvorlage genutzt wird.“

Als BUND Nordschwarzwald sei es aber „nicht unsere Aufgabe, Politik zu machen, sondern zu hinterfragen, aufzuklären und zu erinnern“. Im Fall Peter Altmaier und CDU reiche dabei ein Blick zurück auf die letzten zwei Jahre aus, um das eigentliche Problem aufzuzeigen: Im November 2019 habe das Wirtschaftsministerium unter Altmaier die Energiewende durch die 1000-Meter-Abstandsregelung von Windenergieanlagen zu verzögern versucht. Gleichzeitig blockiere Deutschland durch einen verzögerten Kohleausstieg die Stromwende. Rund ein Jahr später komme heraus, dass Altmaier zentrale Inhalte eines Grundlagen-Gutachtens zum Gesetz zum Kohleaussieg zurückgehalten habe. Im März habe die EU angedeutet, dass die von Deutschland geplante Entschädigung der Energiekonzerne in Höhe von 4,35 Milliarden Euro gegen die Vorschriften verstoßen könne.

Urteil zitiert

Einen positiven Lichtblick stelle dagegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. April dar, in dem die Freiheit zukünftiger Generationen geschützt und die Einhaltung definierter CO2-Ziele gefordert werde. Maier weiter: „Ich gehe nicht davon aus, dass die Infraschall-Fehlerkorrektur im Nordschwarzwald zu einer großen Veränderung in der Wahrnehmung oder gar zu einer Akzeptanzsteigerung führen wird. Zentrale Fragen werden weiterhin ökologische und vorgeschobene ökologische Themen oder persönliche Befindlichkeiten darstellen.“ Als BUND stehe man klar zur Energiewende und setze sich für einen umweltverträglichen Windenergieausbau auch im Nordschwarzwald ein.

Maiers Argumentation: „Im Allgemeinen verlieren wir unsere Arten nicht wegen Windrädern, sondern weil wir die Lebensräume im großen Maßstab zerstören und das Klima in einer Geschwindigkeit ändern, der die Natur nicht folgen kann.“

Die beste Technik ersetze keine gute Standortplanung mit Einzelfallprüfung vorab und einem umfangreichen Gondelmonitoring. Interessant wären Echtzeit-Abschalteinrichtungen bei Vogelzügen und die bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung (Befeuerung), so Maiers Einschätzung.

Einschätzung des Umweltamts

Auch das Umweltamt des Enzkreises äußerte sich auf Nachfrage: Die festgestellten Fehler in den Berechnungen der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe zum Infraschall von Windenergieanlagen hätten keine Folgen für die Genehmigungsfähigkeit von Windkraftanlagen in der Region. Als Grundlage für eine Beurteilung des von Windkraftanlagen ausgehenden Infraschalls im Rahmen von Genehmigungsverfahren dienten den Fachbehörden im Südwesten die Ergebnisse einer Untersuchung der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW), die zwischen 2013 und 2015 durchgeführt wurde.