Aufsichtsratswahl beim VPE - Rülke: Notfalls Sache der Gerichte
Enzkreis/Pforzheim. Als „skandalös“ betrachtet der Pforzheimer Abgeordnete und FDP-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Hans-Ulrich Rülke, die Stellungnahme der Karlsruher Regierungspräsidentin Sylvia Felder zur Frage seines Niefern-Öschelbronner Fraktionskollegen Erik Schweickert, ob die VPE-Aufsichtsräte des Enzkreises korrekt gewählt seien. „Diese Regierungspräsidentin erweckt immer mehr den Eindruck, als sei ihre einzige Daseinsberechtigung, Sauereien unter den Teppich zu kehren, die in irgendwelchen Verwaltungen Nordbadens passieren.“
Es könne doch nicht sein, dass eine Behörde auf die Protokollierung eines gesetzlich vorgeschriebenen Vorgangs verzichte und unterstelle, dass ein rechtlich notwendiger Akt stattgefunden habe, ohne dass irgendein Protokoll vorliege und ohne dass sich irgendwer daran erinnere. Die ganze Angelegenheit passe auch zu dem Gesamteindruck eines Verkehrsverbunds Pforzheim-Enzkreis, bei dem man gerne einmal Fünfe gerade sein lasse und Dinge unter der Hand ausmauschele. Fragwürdige Entscheidungen, die bis hin zu Rügen von Vergabekammern und verlorenen Prozessen bei Oberlandesgerichten führten, seien dabei nur die Spitze des Eisbergs, so die Darstellung des Abgeordneten. „Die möglicherweise nicht rechtskonformen Entscheidungen des Aufsichtsrats“ gehören aus Rülkes Sicht auf den Prüfstand. Schon deshalb, weil auch die Interessen von Pforzheim betroffen seien, werde er die Landesregierung auffordern, die Angelegenheit zu überprüfen. Der Abgeordnete fordert „hieb- und stichfeste Beweise: „Wenn mir ein solcher Beweis nicht in schriftlicher Form vorgelegt wird, werde ich einen konkreten Aufsichtsratsbeschluss des VPE herausgreifen und diesen exemplarisch gerichtlich angreifen.“