Aus dem Ratssaal Bad Wildbad: Kurtaxe und Bebauunspläne auf der Agenda
Bad Wildbad. Das wäre fast schiefgegangen. Auf der Tagesordnung der jüngsten Bad Wildbader Gemeinderatssitzung stand der Verwaltungsvorschlag, die Jahreskurtaxe für Dauerstellplatzinhaber auf Campingplätzen für das erste Quartal dieses Jahres zu erlassen. Einige Camper hatten die Zahlung moniert, weil sie wegen der Corona-Pandemie die sanitären Einrichtungen der Campingplätze nicht nutzen konnten.
Auch Zweitwohnungsinhaber zahlen eine Jahreskurtaxe. Diese soll nicht erlassen werden, da Besitzer von Zweitwohnungen diese uneingeschränkt hätten nutzen können, so die Auffassung der Verwaltung.
Gemeinderätin Rita Locher (FWV/FDP) stellte den Antrag, den Erlass auf alle Gruppen auszuweiten. Der Antrag wurde knapp abgelehnt. Ebenso knapp, mit einer Stimme Mehrheit, wurde der Verwaltungsvorschlag nach einigen Irritationen bei der Auszählung angenommen.
Bebauungspläne:
Der Gemeinderat will sein Recht nutzen, bei der Gestaltung der Stadt mitzureden. In der jüngsten Sitzung ging es um die Aufstellung von zwei Bebauungsplänen, die jeweils einstimmig beschlossen wurden. Für das Wildbader Baugebiet Goethestraße/Uhlandstraße/Eichwaldweg liegen mehrere Bauwünsche vor. Die Rahmenbedingungen für die Bauherren sollen nun ebenso festgezurrt werden, wie für die Ortsmitte von Calmbach im Bereich der Höfener Straße/Calwer Straße/Bergstraße. Für diesen Bereich wurde sogar eine Veränderungssperre erlassen, um einwirken zu können, bis dort der eigentliche Bebauungsplan aufgestellt ist.
Die Calmbacher Ortsmitte sei „ein hochsensibler historischer Innenbereich und das Herz dessen, was Calmbach ausmacht“, so Martin Keppler (CDU). Durch den Bebauungsplan werde das Gesicht des Ortes für die nächsten Jahrzehnte geprägt. Die SPD und die FWV/FDP schätzen die Lage ähnlich ein und begrüßten den Erlass einer Veränderungssperre.