Aus dem Ratssaal Birkenfeld

Gewerbegebiet Dammfeld: An einen Kriterien- und Fragenkatalog knüpft die Birkenfeld künftig die Vergabe von gemeindeeigenen Grundstücken an interessierte Firmen. Das hat der Gemeinderat bei zwei Enthaltungen beschlossen. „Das Dammfeld II ist auf längere Zeit das letzte Gewerbegebiet, das wir haben“, verdeutlichte Bürgermeister Martin Steiner. Ein mögliches Dammfeld III sei vom Nachbarschaftsverband nun zwar „als Prüffläche genehmigt“, so Steiner: „Aber die Wahrscheinlichkeit, dass es tatsächlich mal kommt, schätze ich aus Naturschutzgründen auf unter 50 Prozent.“ Aktuell habe die Gemeinde im Dammfeld noch 13 Gewerbegrundstücke. Es bestehe aber kein finanzieller Druck, sie schnell zu verkaufen, auch wenn die Nachfrage groß sei, so die Verwaltung. Vielmehr wolle man die Unternehmensansiedlung strategisch steuern. Eine Rolle bei der Bewertung spielen daher die Arbeitsplätze, die entstehen sollen, ebenso wie die zu erwartende Gewerbesteuer. Aber auch voraussichtliche Lärm- und Schmutzemissionen, oder der Energie und Wasserverbrauch sollen einberechnet werden. Einzelne Wirtschaftszweige wurden von vorneherein von der Ansiedlung ausgeschlossen. Rechtlich gehe man davon aus, dass man mit dem Kriterienkatalog auf der sicheren Seite sei, so Steiner auf Nachfrage aus dem Gremium. Martin Gnadler (CDU) begrüßte die Maßnahme angesichts der „endlichen Ressourcen“ und ermutigte die Verwaltung, die Anfragen intensiv auch hinsichtlich der Firmenbilanzen zu prüfen. Sanierung bei Feuerwehr: Weil das Flachdach undicht ist, ist bei der Freiwilligen Feuerwehr Birkenfeld Wasser in die Wände von Werkstatt und Umkleideräumen gelaufen. Die komplette Wärmedämmung sei durchnässt, teilt die Verwaltung mit. Weil man aber die undichte Stelle nicht finden könne, müsse nun das gesamte Dach erneuert werden. Zähneknirschend, aber einstimmig, vergab der Gemeinderat den Auftrag für knapp 27 000 Euro nun an den Dachdeckerbetrieb Glauner. Joachim Hausmann forderte die Verwaltung auf, Schäden durch regelmäßige Kontrollen aufzuspüren, ehe sie sich so ausweiten können: „Wir müssen schauen, dass das bei anderen Gebäuden der Gemeinde nicht passiert.“

Gehwegausbau: Warum der Gehweg im Schönblickweg nach Bauarbeiten nun asphaltiert und nicht wie beschlossen gepflastert worden sei, wollte Evi Kälber (UWB) wissen. Bürgermeister Martin Steiner erklärte, dass dies nur provisorisch geschehen sei, weil die Arbeiten im Untergrund im kommenden Jahr fortgesetzt werden müssten. Danach werde dann wie vorgesehen gepflastert.

Bankettschäden: Auf den teilweise schlechten Zustand des Banketts entlang der Erlachstraße wies Jürgen Vollmer (Grüne) hin und fragte, ob eine Sanierung anstehe. „Wir sind dran“, bestätigte Bürgermeister Martin Steiner. ben