Aus dem Ratssaal Ölbronn-Dürrn
Ölbronn-Dürrn. Viele weitere Themen standen auf der Tagesordnung des jüngsten Ölbronn-Dürrner Gemeinderats.
Noch mal alles auf Anfang hieß es beim Bebauungsplan „Ob dem Obern Dorf“: Schon im Dezember hatte ihn der Gemeinderat mitsamt örtlicher Bauvorschriften als Satzung beschlossen. Weil damals der Satzungstext nicht der Sitzungsvorlage beigefügt war, musste man nun noch einmal dieselben Beschlüsse fassen. Damit soll sichergestellt werden, dass alles den Formvorschriften entspricht. Wie die Straßen in dem neuen Baugebiet heißen sollen, will man mithilfe der Bürger festlegen: Wer Ideen hat, kann diese als Vorschlag unterbreiten. Insgesamt benötigen noch fünf Straßen einen Namen. Bereits in der Gemeinde vorhandene Straßennamen dürfen nicht vorgeschlagen werden. Über die eingegangenen Vorschläge soll der Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung am 18. Februar entscheiden. Bürgermeister Norbert Holme meinte, Blumennamen habe man in der Gemeinde noch nicht.
Für die Wahlhelfer und die Mitglieder der Wahlvorstände bei der am 14. März bevorstehenden Landtagswahl und der für den Herbst erwarteten Bundestagswahl hat der Gemeinderat die Entschädigungszahlungen festgesetzt. Der Durchschnittssatz beträgt bei einer zeitlichen Inanspruchnahme von bis zu vier Stunden 40 Euro, von mehr als vier bis zu acht Stunden 55 Euro und von mehr als acht Stunden 80 Euro. Laut Bürgermeister Norbert Holme sind beide Wahlen im Hinblick auf den Aufwand vergleichbar.
Der Brandschutz an der Eichelbergschule in Ölbronn soll verbessert werden. Der Gemeinderat hat dafür nun zahlreiche Aufträge vergeben: Um die Abbruch- und Rohbauarbeiten kümmert sich eine Firma aus Mühlacker zum Angebotspreis von rund 41 000 Euro, um die Trockenbauarbeiten ein Schömberger Unternehmen für 38 000 Euro, um die Metallbauarbeiten an Treppen und Stegen eine Pforzheimer Firma für 81 000 Euro, um die Metallbauarbeiten an Fenstern und Verglasung ein Unternehmen aus Oberderdingen für 96 000 Euro und um die Tischlerarbeiten an den Innentüren eine Schreinerei aus Bruchsal für 50 000 Euro. Die Fernmeldetechnik ging für 44 000 Euro an eine Pforzheimer Firma, auch wenn deren Angebot um 30 Prozent über der Kostenschätzung liegt. Bei Brandmeldeanlage und Sicherheitstechnik dagegen soll die Vergabe zurückgestellt werden, weil das günstigste Angebot 40 Prozent über der Kostenschätzung liegt. Für dieses Gewerk will man nun weitere Angebote einholen.
Für Fasching geplant: Der Gemeinderat befasste sich in seiner jüngsten Sitzung mit der Netzwerkverkabelung an der Kirsten-Boie-Grundschule in Dürrn und beschloss, die Elektroarbeiten zum Angebotspreis von gut 26 000 Euro an eine Firma aus Pforzheim zu vergeben. Deren Angebot lag um 15 Prozent über der Kostenschätzung. Über die Bühne gehen sollen die Arbeiten hauptsächlich in den bevorstehenden Faschingsferien.
In Ölbronn-Dürrn sind künftig auch Gemeinderatssitzungen per Videokonferenz möglich. Eine dafür notwendige Neufassung der Hauptsatzung hat das Gremium nun beschlossen. Im Rahmen seiner Einberufungskompetenz entscheidet im Einzelfall Bürgermeister Norbert Holme, ob eine Sitzung per Videokonferenz stattfinden soll und ob die rechtlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind. Holme sagte: Wenn es um rechtssichere Beschlüsse wie Satzungen gehe, müsse man eine Präsenzsitzung abhalten. Björn Dost (Aktive Bürger) verwies auf die Möglichkeit, Sitzungen im Internet zu streamen. Gleichzeitig machte er deutlich, dass dem der Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte im Weg stehen können.