Aus dem Ratssaal in Birkenfeld
Mit einem deutlichen Murren hat der Gemeinderat unerwartete Mehrkosten von 90 000 Euro für den Umbau und die Erweiterung der Kindertagesstätte Gräfenhausen genehmigt. Ursprünglich waren dafür insgesamt 560 000 Euro eingeplant. Bürgermeister Martin Steiner zog die konjunkturbedingt gestiegenen Baukosten als Erklärungsversuch heran. Offen blieb aber zum Beispiel, warum allein die Sanitär- und Heizungsarbeiten nun gut 32 000 Euro mehr als gedacht verschlingen. Auch Kritik am beauftragten Architekturbüro wurde laut. Einen Teil der Mehrkosten hätte man bei besserer Planung auch von vorneherein absehen können, so der Tenor im Rat.
Eine Planungswerkstatt zur Birkenfelder Innenentwicklung findet am Samstag, 14. Juli, statt. Von 9 bis 13 Uhr sind die Bürger eingeladen, sich zusammen mit Verwaltung, Gemeinderäten und Planern Gedanken über die bauliche Zukunft in der Ortsmitte zu machen.
Damit die Radfahr-Ausbildung der Birkenfelder Kinder künftig wieder auf dem Pausenhof der Ludwig-Uhland-Schule stattfinden kann, muss dieser umgestaltet werden. Dies hätten Gespräche mit dem Kultusministerium, dem Innenministerium und der Polizei ergeben, berichtete Bürgermeister Steiner. Bemängelt worden sei unter anderem, dass beispielsweise eine Kreisverkehrs-Situation fehle. Die Fahrbahnmarkierungen sollen nun entsprechend ergänzt werden. Ob das in diesem Jahr aber noch zu machen ist, sei offen.
In der Sondersitzung zur Bücherei haben die Gemeinderäte der Verwaltung den Auftrag gegeben, ob sich das Alte Rathaus nach einer Sanierung auch zu Wohnzwecken nutzen lässt. Bürgermeister Steiner berichtete allerdings, dass er von fünf – auch lokalen – Bauträgern eine Absage bekommen habe. Bis zu einem Brand im August 2016 war im Alten Rathaus die Bücherei untergebracht, die nun möglicherweise an anderer Stelle neu aufgebaut werden soll. Noch vor der Sommerpause soll das weitere Vorgehen im Gemeinderat diskutiert werden.
Die Wasserversorgung einiger Firmen im Brötzinger Tal werde noch diese Woche umgestellt, soBürgermeister Martin Steiner. Die Betroffenen seien informiert, dass sie dann vorübergehend Wasser aus dem Pforzheimer Netz bekommen. Der Vertrag zwischen Birkenfeld und den Stadtwerken war geschlossen worden, um in Trockenperioden den Mannenbach-Zweckverband, der Birkenfeld mit Wasser versorgt, zu entlasten.
Über die Windkraftplanung auf dem an die Birkenfelder Gemarkung angrenzenden Engelsbrander Sauberg informierte die Verwaltung den Gemeinderat. Zwei Anlagen mit 161 Metern Nabenhöhe und 240 Metern Gesamthöhe seien geplant, so Steiner. Der Abstand zur Bebauung an der Wildbader Straße betrage rund 1000 Meter, der zur Birkenfelder Rathausstraße rund 2200 Meter.
Nachdem sich die Flüchtlingssituation entspannt hat, will die Gemeinde den Neubau am Kirchweg 93 nun auch teilweise als Sozialen Wohnungsbau freigeben. 18 Wohnungen für bis zu 72 Personen sind dort – vor allem unter dem Druck, Platz für die Anschlussunterbringung anerkannter Flüchtlingen zu schaffen – entstanden. Nun sollen sechs Wohnungen mit Flüchtlingen belegt werden, die bereits anderweitig in der Gemeinde untergebracht sind. Neun Wohnungen sollen als Sozialer Wohnraum für bedürftige Mitbürger mit Wohnschein genutzt werden, drei sollen als Puffer vorerst frei bleiben. „Wir haben derzeit 143 Flüchtlinge untergebracht. Zwölf müssen wir laut Landratsamt noch aufnehmen und hätten nach der Umverteilung noch 28 freie Plätze zur Verfügung“, so Steiner. Die Genehmigung werde beantragt.
Zur Lärmminderung und zur Verbesserung der Verkehrssicherheit will die Gemeinde im Kirchweg die Tempo-30-Zone ausweiten und feste Parkräume markieren. Im Bereich Bahnhofstraße/Baumgartenstraße bis zur Dietlinger Straße soll parallel dazu für ein Jahr testweise eine Tempo-30-Zone eingeführt werden. Die Planungen dafür werden nun aufgenomen. Weitere Abstimmungen mit der Verkehrsbehörde des Enzkreises seien aber notwendig, so Steiner.
Das Grüne Haus in Gräfenhausen – abbruchreif, aber denkmalgeschützt und von den Gemeinderäten, wie schon häufig zu vernehmen, als Klotz am Bein innig gehasst – darf von der Gemeinde für einen Euro an einen Investor verkauft werden, denn: Die Summe sei höher als der Verkehrswert, der bei minus 112 000 Euro liege. Das sei das Ergebnis einer Anfrage bei der Rechtsaufsicht des Landratsamts, so Steiner. Damit gehe für den Investor allerdings die Pflicht zur Sanierung einher. Auf dem Areal an der Pfarrgasse soll seniorengerechtes Wohnen entstehen. Jahrelang war die Investorensuche am zwingenden Erhalt des Grünen Hauses gescheitert, die Fläche darum herum liegt bracht. Nun werden die Verträge gefertigt. Der Gemeinderat soll im Juli den Verkauf beschließen. ben