Aus dem RatssaalFriolzheim

Den Erlass der Kita-Entgelte hat der Gemeinderat Friolzheim wie bereits für den April nun auch für den Mai beschlossen. Damit werden im Mai Entgelte in Höhe von 32 182 Euro erlassen. Die Differenz aus der Landeszuweisung und den Elternentgelten wird die Gemeinde tragen. Die bestehende Notbetreuung soll mit den Eltern taggenau abgerechnet werden.

Auf einer Grünfläche in der Nähe des Friolzheimer Ortskerns soll teilweise eine öffentliche Parkfläche entstehen. Mehrheitlich hat der Gemeinderat die Satzung zum Bebauungsplan „Bachweg, 1. Änderung“ beschlossen. Das Plangebiet umfasst 346 Quadratmeter. Eine artenschutzrechtliche Untersuchung wurde durchgeführt. Die dort wachsende Linde soll erhalten bleiben

Die Firma Karl Wöhr in Friolzheim plant, eine Photovoltaikanlage zu errichten. Die Dächer auf dem Betriebsgelände wurden jedoch als technisch nicht geeignet eingestuft. Deshalb ist nun eine Lagerfläche ins Auge gefasst worden, die bislang allerdings weder im Bebauungsplan noch im Flächennutzungsplan als Baufläche ausgewiesen ist. Der Gemeinderat stand dem Vorhaben mehrheitlich positiv gegenüber. Das Änderungsverfahren ist damit aber noch nicht beschlossen. Davor sind weitere Vorarbeiten sowie vorbereitende Gespräche zwischen Antragsteller und Landratsamt nötig.

Zur sinnvollen Nutzung eines Grundstückes im Bebauungsplan Steinäcker Ost hat der Gemeinderat dem Eigentümer erlaubt, auf einem Teil der festgesetzten Pflanzfläche eine private Verkehrsfläche anzulegen. Dadurch soll eine Durchfahrtsmöglichkeit zur Firma auf dem Nachbargrundstück ermöglicht werden. Dadurch würden allerdings auch bestehende Stellplätze der Gemeinde tangiert. Die gleiche Anzahl an öffentlichen Stellplätzen soll an anderer Stelle am Rande des Privatgeländes dauerhaft zur Verfügung gestellt werden. ck