Aus dem Verwaltungsausschuss des Enzkreises

Eine Abfuhr hat der Verwaltungsausschuss (VWA) des Kreistags der großen Ausbauvariante der Brandmeldeanlage für die Straßenmeisterei des Enzkreises in Pforzheim erteilt. Angedacht war, für 186 000 Euro nicht nur Büros und Werkstatt mit Brandmeldern auszurüsten, die direkt mit der Feuerwehr verbunden sind, sondern auch die Fahrzeughallen und das Salzlager. „Das ist vorauseilender Brandschutz“, kritisierte Kreisrat Hans Vester (SPD). Landrat Bastian Rosenau bestätigte: „Das ist keine Pflicht. Versichert ist alles. Es geht nur darum, die Verfügbarkeit der Fahrzeuge, beispielsweise für den Winterdienst, bestmöglich zu sichern.“

„So eine Anlage hat wohl kein Bauhof“, erklärte Werner Henle (Freie Wähler) und scherzte: „Wenn es nur um den Winterdienst geht, könnten wir alternativ auch beschließen, dass es nur im Sommer brennen darf.“ Sein Fraktionskollege, der Kieselbronner Bürgermeister Heiko Faber, stellte klar: „Der Kreis würde sich damit etwas über dem Standard der Kommunen leisten – und das mit dem Geld der Kommunen.“ Letztendlich beschloss der VWA einstimmig, lediglich die zwingend notwendige Erneuerung der Anlage in ihrer bisherigen Dimension samt Aufschaltung zur Feuerwehr vorzunehmen. Das schlägt laut Verwaltung mit nur 40 Prozent der veranschlagten Kosten zu Buche. Zudem muss eine Entwässerungsrinne für 35 000 Euro erneuert werden.

Bei den Vorberatungen des Kreishaushalts im VWA erneuerte Norbert Holme die Forderungen der FDP-Fraktion: Die ausstehenden Zahlungen des Landes für Flüchtlings- und Asylkosten für 2018 seien als gesichert anzusehen und deshalb fest einzuplanen. Pauschale Zahlungen für Personal an freie Träger des Sozialwesens seien auf den Prüfstand zu stellen. Gezahlt werden sollen nur noch Stellen, die tatsächlich auch besetzt sind. Im Blick behalten müsse man außerdem das Jobcenter, wo die Schere zwischen Arbeitslosen-Fallzahlen und Kosten immer weiter auseinandergehe.

Sozialdezernentin Katja Kreeb verdeutlichte, warum das Jobcenter trotz stabiler Arbeitsmarktlage und niedriger Arbeitslosenquote nach wie vor gut beschäftigt sei. Der Grund: Flüchtlinge, für die zuvor das Amt für Migration zuständig war, fallen nach ihrer Anerkennung in den Betreuungsbereich des Jobcenters. So sei die Zahl arbeitsloser Ausländer binnen zwei Jahren von 1800 um 58 Prozent auf 2900 angestiegen.

Landrat Rosenau erklärte: „Wir wollen ins Sozialcontrolling einsteigen – zusammen mit der Stadt Pforzheim. Aber wir wissen nicht, wie viel Potenzial da drin ist.“ Deshalb könne man für 2019 noch keinen Einsparbetrag berücksichtigen. Günter Bächle (CDU) unterstützte das FDP-Anliegen, ein waches Auge auf die Ausgaben zu haben, sagte aber auch: „Wir sehen da jetzt keine Millionensummen, um die Kreisumlage zu entlasten.“ Mit Hans Vester (SPD) war er sich einig: „Wir könnten den Haushaltsplan in seiner jetzigen Form akzeptieren.“

Das Minus der Enzkreiskliniken Mühlacker und Neuenbürg für 2018 soll durch den Enzkreis nicht erst zur Hälfte im kommenden, sondern schon komplett im laufenden Jahr ausgeglichen werden. Mehreinnahmen des Kreises machten dies möglich, erläuterte Finanzdezernent Frank Stephan. Der Haushalt 2019 werde so um 1,8 Millionen Euro entlastet, die Kreisumlage könne um diesen Betrag niedriger angesetzt werden. Der VWA gab einstimmig grünes Licht. ben