„Bad Wildbader Erklärung“ soll dramatische Lage der Kommunen bessern

Bad Wildbad. Mit einer  „Bad Wildbader Erklärung für starke und handlungsfähige Kommunen“ will die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die „dramatische finanzielle Lage“ der Städte und Gemeinden verbessern.  Das zweiseitige Papier, das der Vorsitzende der AG, der Bad Wildbader Parlamentarier Klaus Mack nach einer zweitägigen Klausur-Tagung in der Badestadt vorstellte, verlangt unter anderem „eine verbindliche und auskömmliche Finanzierung“ der vom Bund und den Ländern auf die Kommunen übertragenen Aufgaben.

Die Unions-Arbeitsgemeinschaft, der 156 der 208 Fraktionsmitglieder angehören —  zwölf von ihnen weilten jetzt in der Badestadt — und die kommunalpolitischen Sprecher der Union-Landtagsfraktionen setzen  dabei große Hoffnungen auf den im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbarten „Zukunftspakt“.  Eine Hauptforderung ist eine „spürbare und dauerhafte Begrenzung der kommunalen Sozialausgaben.“ Außerdem verlangt der Arbeitskreis eine „finanzielle Überbrückungshilfe“ bis zur Wirksamkeit der vereinbarten Maßnahmen. Die Städte und Gemeinden müssten ferner frühzeitig in Gesetzgebungsverfahren eingebunden werden.

Bei einem Pressegespräch im Forum König-Karls-Bad  zum Abschluss am Donnerstag berief sich Mack nicht allein auf Vertreter seiner politischen Couleur, sondern zitierte den ebenfalls eingeladenen Karlsruher SPD-Oberbürgermeister Frank Mentrup, der vorgetragen habe, dass angesichts vieler Pflichtaufgaben die Kommunen „nur noch wenige Prozent“ ihrer Haushaltsmittel für freiwillige Aufgaben wie beispielsweise Bäder oder Kultur ausgeben könnten. Fachkompetenz war zudem mit Steffen Jäger, Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, und Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistags, vertreten. 

Macks Ideen

Was die Kürzung von Sozialleistungen angeht, denkt Mack beispielsweise an das Bundesteilhabegesetz und an die „Hilfen zur Pflege“ sowie an Lernbegleitungen. Obwohl für ihn die Crux bei den Ausgaben und nicht bei den Einnahmen liegt, könne er sich persönlich eine Beteiligung der Städte und Gemeinden an der Einkommenssteuer vorstellen: „Aber das ist nicht realistisch.“ Ein wichtiges Signal kommt von Dominik Wehling, Referent für Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion: „Die Gewerbesteuer soll bleiben, so wie sie ist.“

Am ersten Tag der Klausur hatte Klaus Mack  als früherer Bad Wildbader Bürgermeister bei seinem Heimspiel in der Innenstadt und auf dem Sommerberg gezeigt, wie sich „das ehemalige Staatsbad neu orientieren musste“. So habe nicht nur die Stadt mit staatlicher Unterstützung die Bergbahn umfassend saniert, sondern mit Unterstützung des Landes seien auch private Maßnahmen wie das Olga-Bad, ein  Hotel, der Bahnhof und dank Vereinen beispielsweise das Kurtheater und die Trinkhalle zu neuem Leben erweckt worden. Daraus sein Fazit: „Wir wollen nach und nach die Mittel für Stadtsanierung erhöhen.“