Beim Neujahrsempfang: Kritisierter Pforzheimer OB Boch geht in die Offensive

Pforzheim. Der Elefant steht im Raum. Und was macht OB Peter Boch? Er nimmt ihn sofort ins Visier, geht ihn direkt verbal an. Beherzt verteidigt der so gescholtene Oberbürgermeister seine privaten Ambitionen als Berater und sein Engagement als Rathauschef, spielt indirekt auf andere politische Entscheider an. US-Präsident Donald Trump und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner lassen also quasi grüßen bei diesem städtischen Neujahrsempfang, der es auch sonst thematisch in sich hat. Die rund 1400 Besucher nehmen an diesem Samstagabend im CCP viel Gesprächsstoff mit ins Foyer.

„Andere Kolleginnen und Kollegen verbringen ihre Freizeit in Talkshows, gehen auf den Golfplatz oder spielen Tennis“, sagt Boch gleich zu Beginn seiner Rede: „Ich hingegen gebe mein Wissen an die nächste Generation von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern weiter – mit der Absicht, sie für eines der schönsten und zugleich herausforderndsten Ämter in der Politik zu begeistern.“

Zur Erinnerung: PZ-Leser hatten Bochs Beratertätigkeit zum „Flop des Jahres“ gewählt, in Sozialen Medien hagelte es kritische Bürgerkommentare, aus dem Gemeinderat heraus gab es intern Versuche, Boch zur Aufgabe dieser Tätigkeit zu bewegen.

„Um es gleich vorwegzunehmen, vor Ihnen steht Ihr Oberbürgermeister, Ihr Vollzeit-24/7-OB“, kontert Boch nun vor vollem Haus. Dies sei er seit 3085 Tagen und werde es auch „mindestens die nächsten 2760 Tage, für die Sie mich wiedergewählt haben“, bleiben. Diese Aufgabe könne man nur „mit ganzem Herzen, mit voller Kraft und Aufmerksamkeit“ leisten. Das Amt habe oberste Priorität, selbst die Familie müsse oft zurückstecken. „Deshalb schlage ich Ihnen vor: Beurteilen Sie mich weiterhin nach meiner Leistung.“ Er werde weiter „abliefern“ und an der Zukunft der Stadt bauen.

Video: Erb

Selbstbewusst listet Boch Erreichtes oder Anvisiertes auf. Er nennt den eben verabschiedeten Doppel-Haushalt einen „ehrlichen Haushalt des Mach- und Leistbaren“ und einen „mutigen Zukunftshaushalt“ – in Zeiten, in denen andere nur einen „Nothaushalt“ hätten. Der OB bezeichnet 2025 stolz als „Bäderjahr“, in dem Huchenfelds Stadtteilbad eröffnet und weitere Projekte aufs Gleis gesetzt werden konnten. Mit der Wiedereröffnung des dann sanierten Nagoldbads dürften Bürger im Sommer rechnen. Noch in diesem Jahr würden der Rohbau fürs Wartberg-Panoramabad und die Sanierung des Fritz-Erler-Bads starten. Bei den Schlossberghöfen stehe das erste Gebäude, nun gehe es weiter.

"Beurteilen Sie mich weiterhin nach meiner Leistung. Ich werde keinesfalls nachlassen, sondern weiterhin abliefern."

Peter Boch reagiert auf Kritik an seiner Beratertätigkeit.

Klartext auch hier zu einem Streitthema. Längst sei die Entscheidung zum Abriss des alten Technischen Rathauses gefällt und vom Gemeinderat immer wieder bestätigt worden. Es sei enorm wichtig, „dass wir als Stadt zu getroffenen Entscheidungen und geschlossenen Verträgen stehen, denn nur so entsteht Vertrauen, nur so erscheinen wir als verlässlicher Vertragspartner für Investoren, die mit ihrem Geld Neues in unserer Stadt schaffen.“ Es gehe um die Gesamtentwicklung der City. Für „zwei weitere zentrale Gebäude“ – Boch meint hier offensichtlich Galeria und Ex-C&A – stellt er bei stringentem Handeln noch für dieses Jahr „sehr positive Nachrichten“ in Sachen Nachnutzung in Aussicht. Und der Wandel des Ex-SinnLeffers zum Sozialrathaus samt Supermarkt habe ja bereits begonnen.

Aufbruchstimmung verbreitet er auch für den Insel-Campus: „das größte Bildungsinfrastrukturprojekt, das es jemals in Pforzheim gegeben hat“. Bis 2030 würden 40 Millionen Euro in Bildung und Betreuung investiert, etwa auch in Kitas und Schulhorte. Das Sportangebot werde befördert, durch mehr Geld für den Sportkreis oder die Skateanlage im Enzauenpark. Die Neugestaltung des Pfälzer Platzes zeige, was nicht zuletzt dank Fördermitteln möglich ist, für die sich die hiesigen Abgeordneten einsetzten. „Stärken Sie die Kommunen weiter!“, ruft Boch jenen zu. Vor Ort nähmen Bürger wahr, „ob der Staat funktioniert“. Es gehe auch darum, „unsere Demokratie zu verteidigen“. Deshalb sei es von so großer Bedeutung, das Thema Sicherheit beherzt anzugehen: durch den Neubau des Führungs- und Lagezentrums der Polizei, durch den stetig wachsenden Kommunalen Ordnungsdienst und durch das Pilotprojekt zur KI-Überwachung am „Leo“, um das sich Pforzheim beworben hat. Die Stadt investiere in ein Katastrophenschutzlager und ins Sirenennetz. „Wir planen und üben für den Ernstfall“, so Boch.

Er hebt hervor, wie viele mit an Pforzheims Zukunft bauen. Der Förderverein des Wildparks mit dem Neubau des Besucherzentrums, etliche Firmen durch Investitionen in den Standort. Dessen Attraktivität eben auch Kultur- und Freizeitangebote ausmachten, wie der Erfolg von „Enz live“ zeige. Boch wirbt um eine breite Bürgerbeteiligung an der Ideenschmiede für eine Landesgartenschau. 2042 – 50 Jahre nach der Ersten – nennt er als reizvolles Ziel. Schon am 14. März werde es eine Info-Veranstaltung geben – wieder im CCP, das den Pforzheimern als gute Stube dient. Das zeigt der von Denise Schneider moderierte, durch Südwestdeutsches Kammerorchester wie Goldstadt-Fanfarenzug bereicherte Empfang eindrucksvoll.

Einen derart großen Schulterschluss wie hier wünscht man sich für Pforzheim häufiger.

Kurzkommentar von PZ-Redakteur Claudius Erb:

"Peter Boch hat die Flucht nach vorne ergriffen, sich ausführlich auf großer Bühne zu seinem Nebenjob erklärt. Dafür erntete er im CCP anerkennendes Raunen. Wohl für seinen Mut. Gut werden die Bürger Bochs Coachings jetzt trotzdem nicht finden. Wenigstens aber hat er nicht alles noch schlimmer gemacht. Zu raten wäre ihm weiterhin, diese privaten Ambitionen ad acta oder zumindest auf Eis zu legen."