Beteiligung an der Netze BW: Vorerst keine Zusage von Remchingen
Remchingen. Ob die Gemeinde Remchingen sich finanziell an der Netze BW GmbH beteiligt, bleibt vorerst offen. Der Gemeinderat hat den Grundsatzbeschluss nach einer Intervention der Grünen verschoben. Nun sollen die Kommunalpolitiker die Möglichkeit bekommen, sich weitergehend zu informieren.
Aus Sicht der Verwaltung stand eine Beteiligung an der hundertprozentigen EnBW-Tochterfirma, die sich um die Netze-Infrastruktur kümmert, nichts im Wege. Die Gemeinde hält auch Anteile an der EnBW. Nun bietet der Konzern den Kommunen an, sich auch an der Netze BW zu beteiligen. Remchingen könnte so rund 4,5 Millionen Euro anlegen – über eine feste Rendite in Höhe von 3,6 Prozent kämen in den nächsten fünf Jahren rund 800 000 Euro zurück in die Gemeindekasse. Dann soll neu verhandelt werden. Remchingen verfüge über genug Mittel, um den Betrag zu investieren, meinte Kämmerer Gerd Kunzmann. Neben dem finanziellen Anreiz bestehe durch eine Beteiligung auch die Möglichkeit, die künftige Entwicklung in diesem Bereich mit zu gestalten. Neben der Gemeinde warben zwei Vertreter der EnBW für eine Beteiligung. Ziel sei, eine langfristige Beziehung aufzubauen – nicht etwa ein Abhängigkeitsverhältnis. Im ganzen Land stehe das Projekt auf der Tagesordnung der Gemeinderäte, in der Region hätten Neuenbürg und Ötisheim bereits grünes Licht gegeben.
Die Fraktionen signalisierten Zustimmung. „Wir können da nichts falsch machen und die Verzinsung ist ausgezeichnet“, meinte CDU-Fraktionschef Dieter Walch. Auch die Freien Wähler, die Bürgerliste und die SPD begrüßten das Vorhaben. Nur Klaus Fingerhut, Fraktionssprecher der Grünen, meldete Bedenken an. Er wollte zahlreiche Punkte – zum Teil sehr detailliert – geklärt haben, sonst könne seine Fraktion einem Grundsatzbeschluss nicht zustimmen. CDU-Mann Walch betonte zwar, dass das umfangreiche Vertragswerk vom Regierungspräsidium Freiburg und dem Gemeindetag geprüft worden sei. Damit sei klar, dass die Interessen der Kommunen gewahrt würden. Dennoch wollten die Grünen zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmen. Deshalb wurde das Thema von der Tagesordnung genommen. Nun haben alle Gemeinderäte die Möglichkeit, im Internet die Modalitäten des Vertrages einzusehen – dann kommt das Thema erneut in den Gemeinderat.