CDA fordert nüchternes Rechnen: Sozialhaushalt sei nicht zu hoch

Pforzheim/Enzkreis. Wieder einmal koche die politische Seele hoch, wenn jetzt die angeblich zu hohen Kosten des bundesdeutschen Sozialhaushalts, einschließlich der kommunalen Haushalte, diskutiert würden, heißt es in einer Pressemitteilung der Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Enzkreis/Pforzheim (CDA). Dieser mahnt zu mehr Gelassenheit und nüchterner Betrachtung der Faktenlage.

Ein genauer Blick auf die Gesamtsituation ergebe nämlich, dass die Leistungen für das Soziale im Vergleich mit den OECD-Staaten keinesfalls zu den Spitzenreitern zählen, wie CDA-Kreisvorsitzender Volker Fischer betont. Sein Vize Frank Johannes Lemke verweist darauf, dass Deutschland lediglich auf Platz sieben von 18 untersuchten Ländern liege. Man fokussiere sich jetzt wieder einseitig auf das Soziale, anstatt endlich die Erbschaftssteuer, die mit 20 Prozent deutlich geringer ist, als der durchschnittliche Steuersatz eines Alleinstehenden, zu reformieren. Dabei existieren hohe Freibeträge für Familienangehörige, die man beibehalten wolle, so Lemke. CDA-Vorständing Sarah Grimm sagt aber auch, dass man die kombinierte Steuer- und Abgabenlast auf Arbeitseinkommen reduzieren müsse, denn mit 47,9 Prozent läge Deutschland auf Platz zwei im OECD-Vergleich, und das sei wirtschaftsschädlich. Mit Sorge blicke der CDA-Kreisvorstand auf die kommenden Haushaltsberatungen in Pforzheim und im Enzkreis. „Natürlich müssen wir alles prüfen und vor allen Dingen gegen Doppelstrukturen vorgehen, aber wir können nicht mit dem Rasiermesser die soziale Stabilität in unserer Region aufs Spiel setzen“, wird Fischer hierzu zitiert. Daher werde man pauschalen Kürzungen in den kommenden Sozialhaushalten nicht zustimmen. Vielmehr setze man auf Bürokratieabbau, der durch einen explosionsartigen Stellenzuwachs in den hiesigen öffentlichen Verwaltungen weiter zugenommen habe; außerdem wolle man die künftige Zuschusspolitik an harten Fakten festmachen.