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Mühlacker -  13.10.2021
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CDU-Fraktion wendet sich in offenem Brief gegen Planungsstillstand in Mühlacker

Mühlacker. Die CDU-Fraktion schrieb einen Brief an die Stadtspitze fünf Tage vor der für vergangenen Montagabend geplanten Klausursitzung des Gemeinderats zu den Finanzen. Doch aus der Hoffnung auf Antwort in der Klausur wurde nichts, weil die Verwaltung nach Rücksprache mit den Fraktionen den Termin abgesagt hat, da weder eine Tagesordnung feststand noch zur Beratung notwendiges Material rechtzeitig aufgearbeitet vorlag. Die Reaktion von Stadtrat Günter Bächle für die CDU-Fraktion: „Es war sicherlich richtig, angesichts unzureichender Unterlagen, die Klausursitzung zu verschieben. Doch unbefriedigend bleibt, dass wir in der Sache nicht vorankommen und Entscheidungen immer wieder verschoben werden (müssen).“

Personelle Engpässe bei der Stadtverwaltung Mühlacker hat die CDU-Fraktion angesprochen – und einen offenen Brief geschrieben. Archivfoto: Meyer
Personelle Engpässe bei der Stadtverwaltung Mühlacker hat die CDU-Fraktion angesprochen – und einen offenen Brief geschrieben. Archivfoto: Meyer

Bächle weiter: „Wir müssen Weichen stellen“. Doch stattdessen verzögerten sich bereits beschlossene Maßnahmen. Die CDU-Fraktion schlug Alarm, nachdem sich herumgesprochen hatte, dass Planungen wegen fehlender personeller Kapazität ruhen. Ein Auszug aus dem offenen Brief der CDU-Fraktion vom 6. Oktober 2021 an die Stadtspitze:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Bürgermeister, in den vergangenen Tagen wurde deutlich, dass offenbar wichtige Aufgaben in den zuständigen Ämtern liegen bleiben, weil die personellen Kapazitäten nicht ausreichen. Was mich persönlich entsetzt, ist der Planungsstillstand beim projektierten Kindergarten Lienzingen. In angestammten Wohngebieten wie dem Brühl ziehen junge Familien zu, die Kinder haben – vom anstehenden Neubaugebiet Pferchäcker ganz zu schweigen. Nur ein Beispiel. Nicht nur in Lienzingen sind die Kindergartenplätze knapp oder es bestehen Wartelisten, weil neue Projekte nicht zeitnah umgesetzt worden sind. [...] Die notwendigen Entscheidungen für eine Veränderung sind jeweils vom Gemeinderat zeitnah getroffen, aber von der Verwaltung nicht umgesetzt worden. Zur Erinnerung: Im Haushaltsplan 2019 standen 1,8 Millionen Euro für ein Ersatz-Gebäude für den Friedrich-Münch-Kindergarten. Getan hat sich nichts.

[...] Andererseits sehen wir die personellen Engpässe innerhalb der Stadtverwaltung, die kurzfristig maximal durch Vergaben an Externe beseitigt werden können, wobei hier trotzdem eine Kontrollaufgabe für die Verwaltung bleibt, die Zeit erfordert.

[...] Wir ziehen aus all dem das Fazit, dass es wichtig wäre, die im Jahr 2021 noch anstehenden Aufgaben entsprechend den Kapazitäten und Dringlichkeiten zu ordnen. Eine Rangfolge nach Dringlichkeit festzulegen ist Aufgabe des Gemeinderats.

[...] Allerdings halten wir es auch grundsätzlich für nötig, die personelle Besetzung der Stadtverwaltung an den Aufgaben im Interesse der Steuern zahlenden Bürger zu orientieren oder aber Aufgaben zu streichen.

[...] Der Stellenplan ist als Teil des Haushaltsplanes umzusetzen. Das Sparen durch Nichtbesetzung, verzögerte Stellenausschreibung etc. ist zum Nachteil der Bürger, die die Erledigung von Aufgaben immer wieder anmahnen müssen.“

Autor: pm