CDU-Kreistagsfraktion auf Antrittsbesuch in Kämpfelbach
Kämpfelbach. Die CDU-Fraktion des Kreistages hat Kämpfelbach besucht und mit dem neuen Bürgermeister Thomas Maag gesprochen. Dabei ging es um Themen, die alle Kommunen betreffen, heißt es in einer Mitteilung der Fraktion. Die Agenda reichte von den immer knapper werdenden Kapazitäten für die Unterbringung weiterer Flüchtlinge, über die Behandlung von Anträgen etwa auf Tempo 30 bis zum öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und der von der EnBW bei Kämpfelbach geplanten Windkraftanlage, so Fraktionsvorsitzender Günter Bächle aus Mühlacker.
Der Flüchtlingsgipfel bei der Bundesinnenministerin sei enttäuschend gewesen. „Dass uns angesichts immer weiter steigender Zahlen die Möglichkeiten zur Unterbringung ausgehen, kam in Berlin wohl noch nicht bei allen an“, sagte der Sprecher der Bürgermeister im Landkreis, Kreisrat Michael Schmidt aus Neulingen. Die Antwort auf den Brandbrief vom Landrat und ihm an den Kanzler lasse keine Lösungsansätze erkennen. Die CDU-Fraktion werde eine Verschärfung des Protestes mittragen, so Vorsitzender Bächle.
Ebenfalls als Ärgernis empfinden die CDU-Kreisräte den Umgang des Straßenverkehrs- und Ordnungsamtes des Enzkreises selbst mit gut begründeten und vor Ort für notwendig gehaltenen Maßnahmen etwa zur Temporeduzierung. Bürgermeister Maag reklamiert für die Kommunen, dass sich die Leute in der eigenen Gemeinde besser auskennen als eine übergeordnete Behörde: „Wenn diese Vorschläge machen, sollte diesen stärkeres Gewicht beigemessen werden.“ Eine Position, die die CDU-Fraktion unterstützt. Bächle kündigte an, das Thema im Kreistag aufzugreifen.
Über den Nahverkehrsplan für Pforzheim und den Enzkreis informierte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Kreisrat Kurt Ebel (Remchingen). Die zurzeit diskutierte künftige Struktur der Verkehrsverbünde seien gerade für eine Gemeinde wie Kämpfelbach wichtig. Hier müsse über ergänzende Buslinien etwa zur Schülerbeförderung gesprochen werden, was Kreisrat Heiko Genthner als Bürgermeister von Königsbach-Stein unterstützte.
Maag berichtete weiter über den Windpark, den die EnBW bei Kämpfelbach plane. Wichtig sei eine umfassende Unterrichtung und Beteiligung der Bürgerschaft gewesen, schließlich habe es das einstimmige Votum des Gemeinderates für das Vorhaben gegeben, so Maag. „Das ist vorbildlich – das Beispiel nehme ich nach Mühlacker mit“, so Bächle. pm