CDU macht in Wiernsheimer Kreistag Druck in Richtung Verbundplanung
Wiernsheim. „Nach dem Neuzuschnitt der Verkehrsverbünde darf es im Raum Karlsruhe/Pforzheim/Stuttgart keine Tarifhürden mehr bei Bussen und Bahnen geben.“ Darin sind sich Wiernsheims Bürgermeister Matthias Enz und die CDU-Fraktion im Kreistag des Enzkreises einig. Schwerpunkte neben dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) waren bei dem Gemeindebesuch der christdemokratischen Kreisräte auch die von Enz beklagten großen Probleme bei der Flüchtlingsunterbringung vor Ort wegen akuten Raummangels und die Windkraftpläne im Süden von Mühlacker.
„Im Kreistag arbeiten wir auch über Fraktionsgrenzen zum Wohl unseres Landkreises gut zusammen“, sagte Fraktionsvorsitzender Günter Bächle mit Blick darauf, dass der neue Wiernsheimer Bürgermeister für die SPD dem Kreistag angehört. So habe er für die CDU vor einigen Jahren mit Enz und Vertretern anderer Fraktionen den ersten gemeinsamen Antrag zur Stärkung des ÖPNV, ausdrücklich auch im Raum Heckengäu, ausgearbeitet. Dadurch habe die Debatte um den Nahverkehr an Fahrt aufgenommen.
Kaum Vorankommen
Die vom Kreistag und dem Gemeinderat von Pforzheim beschlossene Untersuchung zum neuen Zuschnitt der Verkehrsverbünde komme aber leider nicht voran. Leider habe sich die Einleitung des europaweiten Ausschreibungsverfahrens bei der Vergabestelle der Stadt Pforzheim derart stark verzögert, dass die Ausschreibung erst Mitte Oktober 2022 veröffentlicht werden könne. Aller Voraussicht nach sei die Untersuchung nicht vor der Sommerpause 2023 fertig, damit gut ein halbes Jahr später als vorgesehen. „Dann muss es nur noch weiter verzögern, dann sind Kommunalwahlen, dann können wir wieder von vorne anfangen“, so Bächle.
Ohne Fachbüro weitermachen?
Neu sei die Überlegung, so Bächle, auf die Untersuchung durch ein Fachbüro zu verzichten und gleich in direkte Verhandlungen mit dem Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) und dem Verkehrsverbund Stuttgart (VVS) einzutreten, um auszuloten, was geht. Dazu müsse der Kreistagsbeschluss geändert werden. Bei ihren Beratungen in Wiernsheim sprach sich die CDU-Kreistagsfraktion für diese Kurskorrektur aus. Eine Position, die auch Bürgermeister Enz einnimmt, genauso wie die Vertreter der CDU Wiernsheim, die am Gespräch teilnahmen: Vorsitzende Beatrix Kopahnke, Nico Gunzelmann aus Pinache als Mitglied des CDU- und Junge Union-Kreisvorstandes sowie die Ratsmitglieder der Union, Natalie Schuler, Holger Janowsky und Jürgen Idziok. „Wenn die Tarifhürden zu den Nachbarverbünden verschwinden, können wir auch mit der Fusion des Verkehrsverbundes Pforzheim/Enzkreis (VPE) mit dem KVV leben“, so die Aussage.
Schließlich interessierten sich die Wiernsheimer für den Stand der Windrad-Pläne südlich von Mühlacker. Das Ausschreibungsverfahren und die Vergabe von Windrad-Standorten im Staatswald durch die Forst BW sei nicht transparent, was zu kritisieren sei, sagte Bächle. Die Pläne der Stadtwerke Mühlacker für einen Windpark an der Grenze von Großglattbach zu Serres kämen jetzt auf die Tagesordnung des Gemeinderates. Wenn es nach dem Willen der CDU gegangen wäre, „hätten wir die Sache vor Monaten auf den Weg gebracht“.