CDU und Grüne fordern mehr Klimaschutz im Enzkreis
Enzkreis/Pforzheim. Mit einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen wollen CDU und Bündnis 90/Die Grünen in der Verbandsversammlung auf die Möglichkeiten des Regionalverbandes Nordschwarzwald einwirken, den Beitrag der Regionalplanung für den Klimaschutz auszubauen.
Das erklären die Fraktionen in einer Pressemitteilung. Danach soll die Verbandsverwaltung beauftragt werden, zu prüfen, mit welchen Instrumenten Klimaschutzmaßnahmen initiiert und gefördert werden könnten.
Gleichzeitig regen beide Fraktionen an, die Verwaltung des Verbandes solle den Entwurf eines „Maßnahmenplans des Klimaschutzes im Nordschwarzwald“ vorlegen und sich verpflichten, bei jeder Entscheidung die Auswirkungen auf das Klima zu berücksichtigen.
Konkret heißt das: Auf sämtlichen politischen Beschlussfassungen solle laut CDU und Grünen das Kästchen „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ mit den Auswahlmöglichkeiten „Ja, positiv“, „Ja, negativ“ und „Nein“ verpflichtender Bestandteil werden. Werde die Frage mit „Ja, positiv“, oder „Ja, negativ“ beantwortet, müsse die jeweilige Auswirkung in der Begründung dargestellt werden.
Außerdem solle die Verwaltung jährlich einen Bericht vorlegen, welchen Beitrag der Regionalverband beim Klimaschutz geleistet habe, fordern die Fraktionen. Unterschrieben ist der Antrag von den Regionalräten Günter Bächle als CDU-Fraktionsvorsitzender und Joachim Wildenmann für die Grünen.
Sie begründen den Antrag mit der Erkenntnis, dass der Klimaschutz erhebliche Schutzmaßnahmen bis hin zu einem Bewusstseinswandel in der Gesellschaft erforderlich machen.