CDU zum ÖPNV-Taxi im Enzkreis: Kritik am zögerlichen Verhalten des Landratsamts
Enzkreis. Trotz vom Enzkreis eingeräumter, möglicher finanzieller und zeitlicher Vorteile eines ÖPNV-Taxis, äußert sich die Erste Landesbeamtin Hilde Neidhardt zurückhaltend über ein solches Projekt. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Kreistag, Günter Bächle (Mühlacker), hatte das zögerliche Verhalten des Enzkreises kritisiert, denn im Landkreis Freudenstadt laufe das Projekt gut und es bestünden keine rechtlichen Bedenken.
Die Einschätzung der rechtlichen Zulässigkeit eines solchen ÖPNV-Taxi-Vorhabens habe das Pforzheimer Landratsamt jedoch als deutlich komplexer und polarisierter beziehungsweise kritischer wahrgenommen, als es aus der Berichterstattung zu entnehmen sei.
„Wir nehmen große Skepsis von verschiedenen Seiten wahr, nicht zuletzt seitens des Regierungspräsidiums“,
- lässt die Vize-Landrätin wissen.
Dies fuße auf einer möglichen Umgehung des Vergaberechts. Ferner hätten sowohl Vertreter des Taxigewerbes als auch des WBO (Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen) die damit einhergehende Umgehung des Tariflohns angesprochen.
„Dessen ungeachtet haben wir im Enzkreis mit dem seit Dezember 2023 in Keltern/Remchingen bestehenden On-demand-Verkehr eine sehr gute Lösung der Problematik gefunden“, so Neidhardt. Dies sei richtig, bestätigt der CDU-Fraktionssprecher. Doch bringe dies momentan und in nächster Zeit anderen Kreisteilen nichts.