Corona-Landeshilfen: Fast 20 Millionen Euro für Goldstadt und den Enzkreis
Pforzheim/Enzkreis. In einer Kleinen Anfrage an die baden-württembergische Landesregierung wollten die FDP-Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Rülke und Erik Schweickert erfahren, welche Corona-Landeshilfen für Pforzheim und den Enzkreis bisher geflossen sind. In der Antwort aus Stuttgart heißt es: „Bisher sind ressortübergreifend Landesmittel über spezielle Förderprogrammen in Höhe von knapp 750 Millionen Euro bewilligt und im Umfang von knapp 650 Millionen Euro ausbezahlt worden.“ Ausgenommen seien dabei Bürgschaften aufgrund deren Eigenschaft als sogenannte Avalgeschäfte.
Auf den Enzkreis entfalle dabei ein Bewilligungsvolumen in Höhe von rund zwölf Millionen Euro und ein Auszahlungsvolumen in Höhe von knapp neun Millionen Euro. Auf den Stadtkreis Pforzheim entfallen Bewilligungen im Umfang von knapp sieben Millionen Euro sowie Auszahlungen in Höhe von gut 6,5 Millionen Euro.
Die Hilfen aus dem Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau richten sich, mit wenigen Ausnahmen, an Unternehmen und Soloselbstständige, heißt es. Soweit Vereine und Kulturträger wirtschaftlich tätig sind und keine wesentliche öffentliche Beteiligung vorliegt, sind sie in ausgewählten Corona-Maßnahmen des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau ebenfalls antragsberechtigt.
Im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums wurde – ohne Bürgschaften – bereits ein Volumen von rund 620 Millionen Euro bewilligt, heißt es in der Antwort an die beiden FDP-Politiker.
Auch die Hilfen des Ministeriums für Verkehr richten sich teilweise an Unternehmen und Selbstständige, in diesem Fall speziell an Betriebe aus der Reise- und Busbranche. Ebenso wurden jedoch auch Programme aufgelegt, die Vereine erfassen oder sich speziell an Stadt- und Landkreise richten. Insgesamt wurden in diesem Bereich bereits knapp 70 Millionen Euro bewilligt.
Bis auf wenige Ausnahmen richten sich die Corona-Maßnahmen des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport, des Ministeriums für Soziales und Integration, des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst sowie des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration an Vereine aus unterschiedlichen Bereichen sowie an die staatliche Ebene. Insgesamt wurde in diesen Ressorts ein Bewilligungsvolumen in Höhe von gut 55 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, heißt es.