Darum hat der Einwohnerantrag aus Calmbach kaum Chancen auf Erfolg
Bad Wildbad. „Wenn wir eine wirkliche Verbesserung für die Mitarbeiter und auch für die Bürger erzielen wollen, dann müssen wir richtig ran gehen“, so Bad Wildbads Stadtoberhaupt Marco Gauger bei der Präsentation der neuen Räumlichkeiten des Bürgerservices im Bad Wildbader Rathaus. Im ehemaligen, nicht mehr genutzten Cogolin-Zimmer, wurde ein umfangreiches Konzept von Matthias Hof aus dem Immobilienmanagement der Stadtverwaltung Bad Wildbad geplant und umgesetzt.
Die arbeitstechnisch aufwendigsten Arbeiten erforderten die Verlegung der Kabel von der Decke in den Keller. „Ein paar Hundert Meter Kabel waren es schon, bis der historische Stuck an der Decke wieder zu erkennen war“, so Hof. Große Unterstützung leisteten die Mitarbeiter des Bauhofes. Aber auch auf die regionalen Handwerker war stets Verlass, so dass sich die Kosten in einem moderaten Rahmen hielten, wie der zufriedene Bürgermeister Marco Gauger verlauten ließ.
Die drei neuen modernen Arbeitsplätze entsprechen in jeder Hinsicht dem aktuellen Standard. Ob Klimaanlage, oder Folien an den Fenstern gegen die blendende Sonne, oder natürlich auch die schalldämmenden Trennwände, um die Privatsphäre zu wahren – es wurde an alles gedacht, um den Kunden oder Bürgern den Aufenthalt so angenehm wie möglich zu gestalten. Stadtbaumeister Volkhard Leetz ergänzte zudem, dass die Barrierefreiheit zu den drei Beratungsplätzen ebenso gewährleistet sei wie der barrierefreie Zugang zu den Toiletten.
Aber auch die Sicherheit der Mitarbeiter hat für die Planer absolute Priorität. Neben dem obligatorischen Sicherheitsabstand haben die Mitarbeiter in extremen Ausnahmefällen auch besondere Rückzugsmöglichkeiten. Auf jedem der vorhandenen Rechner wurde ein Sicherheitsmeldesystem installiert. „Wir wünschen uns einen verlässlichen Betrieb“, so der Bad Wildbader Rathauschef Marco Gauger.
Auf die Frage, was aus dem Calmbacher Bürgerbüro wird, war dem Bürgermeister zu entlocken, dass das Gewerbe- und Ordnungsamt, sowie das Standesamt für das Obere Enztal, inklusive Höfen und Enzklösterle, weiter in vollem Umfang zur Verfügung stehe. Ebenso sei es möglich, auf dem Calmbacher Rathaus weiterhin Formulare abzuholen oder auch abzugeben. Kleinigkeiten wie das Abholen der gelben Säcke sei auch in der Zukunft gewährleistet.
Sollte jemand absolut keine Möglichkeit haben, nach Bad Wildbad in die Sprechstunden des neuen Bürgerservices zu gelangen, besteht das individuelle Terminangebot für Calmbach. Hauptamtsleiter Alexander Rabsteyn merkte zudem an, dass das Land Baden-Württemberg fieberhaft am digitalen Behördengang arbeite und vieles auf Grund des Onlinezugangsgesetzes in Zukunft digital zu erledigen sei.
„Auch wenn wir noch ein stattliches Programm mit der kompletten Datenverkabelung haben, möchten wir auf jeden Fall noch vor Weihnachten die ersten Bürger in den neuen Räumlichkeiten begrüßen“, so die beiden Sprecher der Stadtverwaltung Volkhard Leetz und Matthias Hof.
Bürgerservice Calmbach: Einwohnerantrag soll nicht zugelassen werden
Die Schließung des Calmbacher Bürgerservice im dortigen Rathaus hat für Unmut bei den Einwohnern gesorgt. Knapp 800 Unterschriften wurden gesammelt, um einen sogenannten Einwohnerantrag im Bad Wildbader Gemeinderat einzubringen. Die Calmbacher Hanne Rau und Roland Schwabenland haben im Oktober die Unterschriften zur Aufrechterhaltung des Bürgerservice an Bürgermeister Marco Gauger übergeben. Nun soll der Gemeinderat an diesem Dienstag, 28. November, um 18 Uhr im Wildbader Ratssaal öffentlich darüber entscheiden, ob der Einwohnerantrag zulässig ist. Doch die Aussichten für das Engagement der Bürger sind nicht gut.
Zwar wurde die Zahl der erforderlichen Unterschriften weit übertroffen, doch kann ein Einwohnerantrag, laut Sitzungsvorlage, nicht gestellt werden, wenn es sich um Fragen der inneren Organisation einer Gemeindeverwaltung handelt und das Thema in den Aufgabenbereich des Bürgermeisters fällt. Diese Einschätzung teile auch die Rechtsaufsicht des Landratsamts Calw, so Gauger im PZ-Gespräch. Die Stadtverwaltung empfiehlt den Stadträten darum, den Einwohnerantrag nicht zuzulassen.
Allerdings gibt es einen Hoffnungsschimmer: Sollten die Stadträte im Sinne der Verwaltung entscheiden, wird vorgeschlagen, die Möglichkeiten zu prüfen, den Calmbacher Bürgerservice zu bestimmten Zeiten zu öffnen.