Das hatte nicht jeder erwartet: Pforzheimer Haushalt überraschend schnell genehmigt

Pforzheim. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung der Stadt Pforzheim für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 bestätigt. Das teilt die Stadtverwaltung am Freitag mit. Zugleich seien die vorgesehenen Kreditaufnahmen sowie die genehmigungspflichtigen Verpflichtungsermächtigungen genehmigt worden. Oberbürgermeister Peter Boch zeigte sich darüber außerordentlich erfreut:

„Gerade mit Blick auf die Situation vieler anderer Städte im Land ist die schnelle Genehmigung unseres Haushalts alles andere als selbstverständlich. Umso mehr freue ich mich, dass Pforzheim einen voll genehmigten Haushalt vorweisen kann.“

Die Freude kommt nicht von ungefähr. Landauf landab bangen Kommunen darum, in ihren finanziell wohl schwierigsten Zeiten der jüngeren Geschichte, ihre Haushalte genehmigt zu bekommen. Und damit handlungsfähig zu bleiben. Auch in Pforzheim glaubten Kritiker nicht daran, dass Karlsruhe so leicht – und vor allem so schnell – grünes Licht gibt. FDP-Stadtrat Hans-Ulrich Rülke war zuvor überzeugt: Dieser Haushalt sei nicht genehmigungsfähig. Zu viel werde für Großprojekte wie das neue Wartbergbad ausgegeben. Von linker Seite wurde gemutmaßt, dass der Haushalt aufgrund der Grundsteuer-Senkung – einem Pforzheimer Alleingang (PZ berichtete) – wanken könnte.

Aber es kam anders. Eine Ablehnung hätte man für den wegen seiner Firmengründung derzeit unter Beobachtung stehenden Oberbürgermeister Boch als Desaster bezeichnen können. Stattdessen gehe es jetzt mit „Rückenwind“ in die kommenden Jahre, so der OB in der Pressemitteilung. „Die Genehmigung ist auch eine Bestätigung dafür, dass wir diesen Haushalt verantwortungsvoll, realistisch und gleichzeitig zukunftsgerichtet aufgestellt haben.“

Investiert werde in den Ausbau von Schulen und Kindertageseinrichtungen, in die Feuerwehr und den Bevölkerungsschutz, Maßnahmen zur klimafreundlichen Mobilität sowie Projekte in den Stadt- und Ortsteilen. Zu den Großprojekten gehört das Panoramabad auf dem Wartberg sowie der Baustart für den runderneuerten Campus der Insel-Schule.

Boch hebt zudem hervor, dass der Haushalt ohne Steuererhöhungen auskommt. Auch Finanzbürgermeister Dirk Büscher freut sich über die Genehmigung, mahnt aber zur Vorsicht: Man dürfe „die absehbar steigenden Defizite in den Folgejahren nicht aus dem Blick verlieren“.