Debatte um Ausbau von Bauhof in Königsbach-Stein: Ärger über Zufahrt
Königsbach-Stein. Der Bauhof in der Königsbacher Bleichstraße soll ausgebaut werden, vor allem durch eine neue, offene Unterstellhalle, die dafür sorgt, dass die Geräte nicht mehr wie bisher im Freien gelagert werden müssen. Eine entsprechende Planung gibt es zwar schon, aber damit sie in die Tat umgesetzt werden kann, bedarf es eines Bebauungsplans. Mit ihm sollen klare Verhältnisse geschaffen werden, denn die Grundstücke befinden sich aktuell nur teilweise im existierenden Bebauungsplan „Bleiche“, der Großteil liegt im unbeplanten Außenbereich. Zähneknirschend brachte der Gemeinderat das Verfahren mit dem Satzungsbeschluss bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen formal zu Ende. Ärger gibt es vor allem über die Zufahrt zum Gelände.
Zähneknirschend deshalb, weil es manchem Ratsmitglied nicht gefiel, dass die Zufahrt zum Bauhofgelände nach wie vor über die Bleichstraße erfolgen soll. „Ich verstehe, dass wir den Bebauungsplan brauchen“, sagte Sascha Leonhard (FDP), erklärte aber auch: „Für mich ist das nicht rund.“ Aus seiner Sicht wäre es eine Überlegung wert gewesen, die Zufahrt an die neben dem Bauhof in Richtung Walzbachtal verlaufende Landesstraße zu verlegen.
Ein Vorschlag, den in der Bürgerfragestunde auch ein Anwohner der Bleichstraße unterbreitet hatte. Er zeigte Fotos von großen Lastwagen und sagte, diese würden im Konvoi über die Bleichstraße zum Bauhof fahren. Bei der Verwaltung sieht man das Problem zwar, hält aber eine Zufahrt von der Landesstraße aus für nicht möglich. Tatsächlich schreibt das Regierungspräsidium Karlsruhe in einer Stellungnahme, eine direkte Zufahrt über die Landesstraße läge straßenrechtlich außerhalb der Ortsdurchfahrt. Direkte Zufahrten „im Bereich solcher Streckenabschnitte“ seien laut Straßengesetz „nicht gestattet“. Eine Zustimmung dazu könne man „nicht in Aussicht stellen“, weil diese „rechtlich nicht zulässig“ sei.
Gleichzeitig schreibt das RP, dass man es „im Interesse der Landesstraße ausdrücklich begrüßen“ würde, wenn die Gemeinde einen Alternativstandort für den Bauhof suchen würde. Doch das hat diese derzeit nicht vor.
Bürgermeister: Zufahrts-Thema im Auge behalten
Stefan Hutmacher (FWV) wollte das Ganze nicht so stehenlassen und fragte, was man tun müsste, um eine Zufahrt von der Landesstraße zu ermöglichen. Er brachte eine Versetzung des Ortsschilds ins Gespräch. „Das ist schon grenzwertig mit den ganzen Fahrzeugen“, fand auch Enzo Di Grigoli (FDP) und empfahl, eine Lösung vorzubereiten, mit der man auch die Nordabrundung abdecken könne.
Rolf Engelmann (Grüne) hatte schon einmal nach einer Zufahrt über die Landesstraße gefragt – erfolglos. Aus seiner Sicht hätte der Gemeinderat diese Idee schon früher weiterverfolgen können. Nun stehe man am Ende des Verfahrens. „Wenn wir jetzt den Stecker ziehen, dann fangen wir wieder von vorne an.“ Pia Bräuer (SPD) hatte ein „Murmeltier-Erlebnis“ und sagte, die Diskussion über eine Zufahrt von der Landesstraße sei schon etliche Male geführt worden, immer erfolglos. Es sei wichtig, das Thema jetzt nicht wieder ad acta zu legen, sondern alle Behörden an einen Tisch zu bekommen. Bürgermeister Heiko Genthner versprach, das Thema im Auge zu behalten, weil eine Zufahrt über die Landesstraße auch für den Bauhof besser wäre.