Debatte um mögliche Gewerbestandorte: Passage aus neuem Landschaftsplan gestrichen
Remchingen. Kritische Anmerkungen gab es in der jüngsten Sitzung des Remchinger Gemeinderats vor allem zu zwei Punkten: Da war zum einen der Landschaftsplan, aus dem letztendlich ein Passus zu Gewerbegebieten gestrichen wurde. Zum anderen sorgten Fördermittel an den FCG Singen für Diskussionen, weil zu wenig Informationen vorlägen. Die Finanzspritze gibt es zwar, allerdings enthielten sich zwei Gemeinderäte der Grünen bei der Abstimmung.
Beim Landschaftsplan war schon bei der Vorstellung in der Sitzung vor vier Wochen deutlich geworden, dass sich einige Gemeinderäte darüber wundern, dass dort neue Flächen für Gewerbeansiedlungen enthalten sind: Über die Standorte müsse zunächst noch beraten werden, wenn es um den Flächennutzungsplan gehe, hieß es damals. Die Standorte seien lediglich die Vorstellung der Verwaltung – mehr nicht. Und so kündigte Hans Zachmann (CDU) an, nicht abzustimmen, wenn dieser Passus im Landschaftsplan enthalten bleibe. Klaus Fingerhut von den Grünen sah die Sache genauso kritisch und regte an, diese Passage zu streichen. „Dieser Entwurf der Verwaltung hat nichts darin zu suchen.“ Bürgermeister-Stellvertreter Kurt Ebel, der die Sitzung leitete, wies darauf hin, dass sich aus dem Landschaftsplan keine Verbindlichkeiten ableiten lassen: Die Lage der umstrittenen Gewerbegebiete werde nicht festgelegt. Es handelt sich um drei Standorte, einer davon beim jetzigen Gewerbegebiet Billäcker in Wilferdingen.
Auch Markus Gartner (FWV) und Antje Hill (SPD) betonten, dass sich aus der Auflistung im Landschaftsplan keine Verpflichtung ergebe. „Das ist kein Freibrief“, so Hill. Dieter Walch (CDU) meinte zwar, man solle das Thema nicht so hoch hängen. Wenn es die Kritiker aber beruhige, könne man diesen Passus einfach streichen. In der geänderten Form wurde der Landschaftsplan bei drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen beschlossen.
Vorbehalte hatten einige Gemeinderäte auch, als es um den Antrag des FCG Singen nach Fördermitteln ging. Der Verein muss seinen Rasenplatz sanieren, der mittlerweile durch Unebenheiten und Wurmbefall nahezu unbespielbar sei. Die Maßnahme schlägt mit 332.000 Euro zu Buche – der übliche Zuschuss der Gemeinde in Höhe von 20 Prozent beträgt also rund 66.000 Euro. Das Projekt müsse „aufgrund diverser Umstände und Verfügbarkeiten“ bereits Mitte Mai starten, heißt es in einem Schreiben des Vereins. Deshalb war Eile geboten.
Klaus Fingerhut, Fraktionschef der Grünen, kritisierte, ihm lägen zu wenig Informationen vor. Nach der Richtlinien könne man den Antrag deshalb nicht genehmigen. Sein CDU-Kollege Dieter Walch betonte, er habe sich beim Verein im Vorfeld informiert. Das reiche ihm, auch wenn die Vorlauffrist nicht eingehalten worden sei. Der Umgang des FCG sei immer fair und offen gewesen. Die Mehrheit schloss sich dieser Einschätzung an und genehmigte die Mittel.