Die Anpassung der Diäten im Landtag: Bewährtes Prinzip oder fehlendes Fingerspitzengefühl?

Der Kader? Steht. Die wichtigsten Positionen innerhalb der Mannschaft? Sind verteilt. Dann kann das Spiel doch eigentlich losgehen, oder?

Eine Kolumne von PZ-Redakteur Christoph Stäbler

Fast. Bevor es so richtig in die Vollen geht, muss – nur noch – über das Finanzielle gesprochen werden. Das ist nicht nur beim Fußball so, sondern längst auch zum Usus im baden-württembergischen Landtag geworden. Diätenanpassung nennt sich das. Die Betroffenen sprechen – ganz demütig – von einer Abgeordnetenentschädigung. Wer es deutlicher mag: Zahltag. Mutmaßlich über 9600 Euro künftig im Monat. Das Absurde: Die Damen und Herren Landtagsabgeordnete – in der Region sind das Nico Gunzelmann, Andreas Renner, Carl-Christian Hirsch (jeweils CDU), Stefanie Seemann (Grüne), Annkathrin Wulff (SPD) und Alexsei Zimmer (AfD) – stimmten am Mittwoch über ihr eigenes Gehalt ab.

Scheidet der vorherige Landtag aus, verlieren manche Regelungen – und damit auch die Gehaltsstruktur – ihre Gültigkeit. Jeder neue Landtag muss sich also erst mal um die Gehaltsfrage kümmern. Und das aktuell gängige Verfahren der Kopplung an die Lohnentwicklung sei „transparent, nachvollziehbar und unabhängig“, würde es Seemann ausdrücken. Es sei „ein bewährtes Prinzip“, lassen die drei CDU-Landtagsneulinge Gunzelmann, Renner und Hirsch wissen. Den Politikersprech haben sie sich erstaunlich schnell zu eigen gemacht. Immerhin: Diese Regelung ermögliche es dem Landtag, sich in den kommenden fünf Jahren auf die inhaltliche Arbeit zu konzentrieren, schiebt Gunzelmann hinterher. Und schließlich könnten die Diäten auch sinken, so Renner. SPD-Frau Wulff dagegen äußert sich erst mal gar nicht zum neuen Vertragswerk. Bleibt noch die AfD. Deren Abgeordnete – und damit auch Alexsei Zimmer – haben als einzige Fraktion gegen die Diätenanpassung gestimmt. Klar, als Oppositionspartei ohne Chance auf eine Mehrheit geht das auch. Aber den parlamentarischen Antrag, ist es Seemann wichtig zu betonen, hätten ja sowieso nur die selbsternannten „demokratischen Fraktionen“ durchgefochten.

Keine Antworten – oder allenfalls eine verklausulierte – gibt es indes auf die Frage, ob sich die Abgeordneten diese Erhöhung denn auch verdient hätten. Das müssten die Bürgerinnen und Bürger beurteilen, sagt Renner. Er habe erst nach reiflicher Überlegung für dieses Verfahren gestimmt, ergänzt Hirsch. Einen Fraktionszwang, so abzustimmen, habe es aber nicht gegeben. Einen anderen Antrag – der sich zum Beispiel mit einem Verzicht beschäftigt – aber auch nicht. Da hätte man sich ja Gedanken machen müssen, um den Bürgerinnen und Bürgern in der ohnehin angespannten Zeit einmal ein positives Signal zu senden.

Der schwarze Peter liegt damit aber nicht nur bei den Abgeordneten aus der Region, schließlich haben Grüne, CDU und SPD geschlossen für die Anpassung gestimmt. Oder, um mal in der Fußballersprache zu bleiben: Geldbeutel: Eins, Fingerspitzengefühl: erst mal Null. Es wird also höchste Zeit, den Ausgleich zu schießen. Das Spiel läuft schon.