Die CDU-Fraktion im Kreistag des Enzkreises setzt auf einen niedrigeren Kreisumlagensatz
Mühlacker-Lienzingen. Zuerst das neue Christbaumständer-Museum, dann der Kreishaushaltsplan 2020 des Landkreises: Die CDU-Fraktion im Kreistag des Enzkreises traf sich wieder, wie in den fünf Jahren zuvor, im Mühlacker Stadtteil Lienzingen zur vorweihnachtlichen Etatsitzung.
Bei beiden Terminen kam Freude auf. Dazu Fraktionsvorsitzender Günter Bächle in einer Pressemitteilung zu den Ergebnissen: „Wir unterstützen den geänderten Entwurf des Haushalts und damit die Senkung des Satzes der von den 28 Kommunen zu bezahlenden Kreisumlage von 27,15 auf 26,5 Prozentpunkte.“
Damit würden die Gemeinden gegenüber dem ersten Budgetentwurf der Verwaltung um rund zwei Millionen Euro entlastet. Unterm Strich müssten die Kommunen kommenden Jahres fast 78 Millionen Euro an die Kreiskasse überweisen, somit trotzdem noch gut fünf Millionen Euro mehr als 2019, weil die Steuerquellen der Gemeinden stärker sprudelten. Verbesserungen und eventuelle Überschüsse in 2020 sollen nach dem Willen der Fraktion in die Rücklage, um eine weitere Reserve für anstehende Investitionen zu gewinnen. Gerade in den jetzt unsicheren wirtschaftlichen Zeiten sei dies notwendig. Ein Risiko im Haushaltsplan könne, so Bächle, nach der noch taufrischen Einigung zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden über die Kostenerstattung für Leistungen der Kreise nach dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) reduziert werden. Die dritte Stufe des BTHG wird zum 1. Januar 2020 in Kraft treten.
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