Gemeinden der Region
Neuenbürg -  17.11.2019
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Die Last des langen Wartens auf Klarheit bei der Windkraft

Alle reden von der Windkraft, manche sehen darin einen positiven Beitrag zum Umweltschutz, andere verteufeln sie. PZ-Redakteur Alexander Heilemann hat einmal etwas genauer hingeschaut und zahlreiche Versäumnisse auf allen Seiten entdeckt.

Bei Straubenhardt wird Windenergie bereits gewonnen. Andernorts wird noch geplant und gestritten. Foto: PZ-Archiv/Meyer
Bei Straubenhardt wird Windenergie bereits gewonnen. Andernorts wird noch geplant und gestritten. Foto: PZ-Archiv/Meyer

Wichtige Entscheidungen sollen so nahe an den Bürgern getroffen werden wie möglich. Aber ist es wirklich ein Schlag gegen die kommunale Selbstbestimmung, wenn Windkraft-Entwickler BayWa in einem Genehmigungsverfahren seine Rechte wahrnimmt? Ja, meinen die FDP-Politiker Erik Schweickert und Hans-Ulrich Rülke. Aber in Sachen Windkraft gehört es zu den Problemen, dass die Kommunen zu lange gar nichts bestimmt haben. Wir schreiben das Jahr 2019 und die BayWa-Pläne für fünf Windräder auf Staatswaldflächen im Bereich von Schömberg-Langenbrand und Neuenbürg-Waldrennach liegen ein Jahr auf Eis.

Der Enzkreis will den Gemeinden weitere Zeit geben, mit Flächennutzungsplänen festzulegen, wo Windenergie denkbar ist und wo nicht. Nun genügt ein normaler Verfahrenswiderspruch von BayWa, um Schweickert und Rülke die Gefahr wittern zu lassen, der Windpark könne über die Köpfe der Bürger hinweg beschlossen werden. Doch das schießt übers Ziel hinaus. Was derzeit geplant wird, geht auf einen Kurswechsel der ersten Kretschmann-Regierung zurück. Acht Jahre ist das her. Seitdem soll es mit der zuvor im Land fast ignorierten Windkraft vorangehen.

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Das Jahr 2012 stand deshalb auch im Enzkreis und im Kreis Calw im Zeichen der Debatte um Flächennutzungspläne. Die Marschroute für Kommunen war klar: Man müsse schnellstmöglich Vorrangflächen für Windkraft einräumen – und damit gleichzeitig andere Bereiche für Energieprojekte sperren. So wolle man das Heft in der Hand behalten, hieß es damals auch aus Neuenbürg. Doch wirklich zugepackt haben viele seitdem nicht.

Schweickert und Rülke hätten ohnehin gerne, dass zuallererst der Regionalverband Nordschwarzwald seinen eigenen Windenergieplan abschließen solle. Doch die Region hat das Thema erst nach Matthias Proskes Amtsantritt als Verbandsdirektor offensiv angepackt – 2018.

Die PZ hat damals kritisiert, dass der erste Schritt zuletzt gemacht würde. Das Land hat mit Zuständigkeitshickhack zwar einiges zum Schlamassel beigetragen und mit dem neuen Windatlas neue Arbeit beschert. Dennoch: Die lange Bank, auf die einige Kommunen die Energiefragen geschoben haben, war sieben Jahre zu lang.

Autor: hei