Ein Jahr nach Bundestagswahl: Das sind die Tops und Flops der hiesigen Abgeordneten

Ein Jahr nach der Bundestagswahl führen mühsame Kompromisse zu einer gemischten Bilanz der Koalition aus Union und SPD. Die hiesigen Abgeordneten teilen ihre Höhe- und Tiefpunkte der letzten Monate.

Vor einem Jahr sind die Deutschen an die Wahlurne getreten, um einen neuen Bundestag zu wählen. Seitdem ist einiges passiert: Die Zweckheirat von Union und SPD hat viel Streit mit sich gebracht – sei es bei der verpatzten Verfassungsrichterwahl von Frauke Brosius-Gersdorf, bei der Wehrdienst-Debatte, dem monatelangen Tauziehen um ein geplantes Rentenpaket oder auch in der andauernden Debatte um die enormen Sozialkosten. Trotz der Spannungen gibt es auch versöhnliche Töne – so wie jüngst beim Vorstoß zu einem Social-Media-Verbot für Kinder. Dort zeigten sich CDU und SPD ungewöhnlich einig. Allein die CSU wollte nicht ganz mitziehen.

Die Umfragewerte zur Koalition sehen aktuell allerdings mau aus. Union und SPD können dort alleine keine Mehrheit mehr verzeichnen. Eine durchwachsene Bilanz des ersten Regierungsjahres also?

Kanzler Friedrich Merz zumindest gibt seiner Regierung die Schulnote 3 für die ersten Monate. Sich selbst wolle er keine Note geben, aber sein Kabinett als Ganzes würde er als „befriedigend mit positivem Ausblick“ einstufen, sagte er bei der dpa-Chefredaktionskonferenz. Auf die Frage, welcher der bisher schlimmste Moment seiner Amtszeit war, nannte er den verpatzten ersten Wahlgang bei der Kanzlerwahl am 6. Mai 2025. Das sei „am Anfang ein kleiner Ausrutscher“ gewesen – „aber auch mehr nicht“. Merz wurde im zweiten Wahlgang gewählt. Auf die Frage nach dem schönsten Moment sagte er, das Ergebnis seiner Wiederwahl als Parteichef mit 91,2 Prozent auf dem CDU-Parteitag am vergangenen Freitag sei eine „gute Bestätigung“ gewesen. „Darüber habe ich mich gefreut am letzten Freitagabend, dass das so gut gelaufen ist.“ Aber er beurteile seine Arbeit nicht nach schönen und schlechten Augenblicken. „Wir müssen unsere Arbeit machen und das ist anstrengend und herausfordernd, aber manche Dinge laufen auch ganz gut.“

Die PZ hat sich bei den Bundestagsabgeordneten aus den Wahlkreisen Pforzheim/Enz und Calw umgehört: Was waren für sie die politischen Tops und Flops des vergangenen Jahres? Saskia Esken (SPD/Wahlkreis Calw) hatte wohl gar nichts zu erzählen – und lehnte ohne Nennung von Gründen eine Teilnahme an der Umfrage ab.

Katja Mast (SPD) Wahlkreis Pforzheim Enz:

Top: „Der Beschluss, die gesetzliche Rente zu stärken und auch die betriebliche Altersvorsorge, denn das Rentenpaket ist wichtig für die Stabilität unseres Landes und dass die arbeitenden Menschen sich darauf verlassen können, dass ihre Rente sicher ist.“

Flop: „Die Nicht-Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf und der Schaden, den die Wahl der Verfassungsrichter und die politischen Prozesse außenherum genommen haben.“

Gunther Krichbaum (CDU) Wahlkreis Pforzheim Enz:

Top: „Deutschland ist seit dem Regierungswechsel endlich wieder auf Reform-, Modernisierungs- und Wachstumskurs, auch wenn noch ein langer Weg vor uns liegt.“

Flop: „Die Abstimmung im Europäischen Parlament zum Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten, bei der die Grünen gemeinsame Sache mit der AfD und anderen Rechtsextremen gemacht haben, um dieses ungemein wichtige Abkommen aufzuhalten.“

Klaus Mack (CDU) Wahlkreis Calw

Top: „Das politische Top seit der Wahl ist die klare Neuaufstellung unseres Landes, in der wir in nur neun Monaten mit Maßnahmen wie der Reduzierung irregulärer Migration, Entlastungen für Bürger und Unternehmen, einer Senkung der Energiepreise und der Gastrosteuer, der Wiedereinführung des Agrardiesels, den Bürokratieabbau und eine große Investitionsoffensive die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Modernisierung vorangetrieben haben.“

Flop: „Flop sehe ich keinen, aber ich würde mir mehr Schnelligkeit bei der Anpassung der Sozialleistungen wünschen. Die seit Jahren stark steigenden Ausgaben in diesem Bereich schränken die Kommunen in ihrer Handlungsfähigkeit ein, so dass ein ausgewogenes Maß nötig ist, um die Aufgaben vor Ort weiterhin zu erfüllen.“

Diana Zimmer (AfD) Wahlkreis Pforzheim Enz:

Top: „Der größte Erfolg des vergangenen Jahres ist die Tatsache, dass es trotz erheblicher Widerstände gelungen ist, die AfD in Pforzheim/Enzkreis, Baden-Württemberg und Deutschland als stabile Kraft der Zukunft zu etablieren.“

Flop: „Die größte Enttäuschung des vergangenen Jahres ist der Wahlbetrug von Friedrich Merz, welcher vollmundig Reformen versprochen hat und jetzt in bester Merkel-Manier weiter linke Politik macht.“