Entscheidung beim Verkaufsstreit um die Ellmendinger Winzerhalle
Enzkreis/Keltern. Das Enzkreis-Landratsamt hat sich im Verkaufsstreit um die Ellmendinger Winzerhalle festgelegt und für die Rechtmäßigkeit eines gemeindlichen Vorkaufsrechts votiert. Einen Kaufvertrag hatte zuvor schon eine privater Investorin unterschrieben und gegen das gemeindliche Vorkaufsrecht interveniert.
Auf Anfrage der „Pforzheimer Zeitung“ teilte das Enzkreis-Presseamt am Dienstagnachmittag mit: „Nach intensiver Prüfung der Sach- und Rechtslage sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass der Widerspruch keine Aussicht auf Erfolg hat.“ Man habe die Investorin vom Ellmendinger Weingut Weinstein, Rita Armbruster, dahingehend informiert und um Mitteilung gebeten, „ob sie unter diesen Voraussetzungen einen förmlichen Widerspruchsbescheid zur Beschreitung des Rechtswegs wünscht oder ihren Widerspruch zurückzieht“.
Rita Armbruster war am Dienstag für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Gleiches galt für Kelterns Bürgermeister Steffen Bochinger.
Mehr darüber lesen Sie am Mittwoch in der „Pforzheimer Zeitung“ oder im E-Paper auf PZ-news oder über die Apps auf iPhone/iPad und Android-Smartphones/Tablet-PCs.