Gemeinden der Region
Nordschwarzwald -  16.12.2021
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Entscheidung der Landesregierung: Keine Gelder für regionales KI-Zentrum

Nordschwarzwald. Erneute Schlappe für den Wirtschaftsstandort Nordschwarzwald: Nachdem es der Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) nicht gelungen ist im Verbund mit anderen Regionen den großen KI-Innovationspark des Landes an Land zu ziehen, ging die WFG eigene Wege. Man will gemeinsam mit dem Regionalverband selbst ein KI-Zentrum vorantreiben, das im Zentrum für Präzisionstechnik (ZPT) in Pforzheim angesiedelt werden soll (die PZ berichtete).

Gerade die Nähe zur Region Karlsruhe birgt aus Sicht der Politiker hohes Potenzial für den Nordschwarzwald. Foto: Meyer
Gerade die Nähe zur Region Karlsruhe birgt aus Sicht der Politiker hohes Potenzial für den Nordschwarzwald. Foto: Meyer

Das Vorhaben kostet viel Geld – auf eine Förderung des Landes muss die Region nun wohl auf absehbare Zeit verzichten, wie die FDP-Landtagsabgeordneten Erik Schweickert (Enzkreis), Hans-Ulrich Rülke (Pforzheim) und Timm Kern (Freudenstadt), gemeinsam am Donnerstag mitteilten. Die grün-schwarze Regierung habe am Mittwoch im Rahmen der Abstimmung über den Haushalt des zuständigen Wirtschaftsministeriums einen Änderungsantrag der FDP/DVP-Landtagsfraktion zur Aufnahme des Nordschwarzwalds in die zusätzliche Förderung für regionale KI-Exzellenzzentren abgelehnt.

Die Liberalen wittern einen Skandal: Gleich vier Mitglieder der Regierungsfraktionen hätten völlig geschlafen, „als es darum ging die Zukunftstechnologie KI im Nordschwarzwald auch politisch voranzutreiben“, schreiben sie. Der Vorwurf richtet sich an die beiden grünen Landtagsabgeordneten Felix Herkens (Pforzheim) und Stefanie Seemann (Enzkreis) sowie die CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Blenke (Calw) und Katrin Schindele (Freudenstadt).

Bereits beim ursprünglichen gemeinsamen Antrag der Regierungsfraktionen hätten aus Sicht der Liberalen die Vier auf die Aufnahme des Nordschwarzwalds pochen müssen. Nun sei eine Realisierung der Projektidee aktuell nicht möglich.

Dabei seien die Pläne für ein regionales KI-Zentrum bisher in allen Gremien, in denen sie vorgestellt wurden, parteiübergreifend positiv aufgenommen worden. „Umso enttäuschender ist die mangelnde Unterstützung auf Landesebene“, sagt Schweickert. Nun drohe die Region abgehängt zu werden. Auch Rülke übte Kritik, insbesondere an Herkens: „Von einem Mitglied des Wirtschaftsausschusses hätte ich mehr Fingerspitzengefühl erwartet. Blumig darauf zu verweisen, dass ja in Zukunft vielleicht auch andere Regionen gefördert werden können, reicht einfach nicht.“

Autor: pm/kal