Enzkreis-Landrat und Pforzheims OB: Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels nur der erste Schritt
Enzkreis. „Wir rechnen bislang mit weiter steigenden Zahlen an Geflüchteten. Insofern sind die Verabredungen beim heutigen Flüchtlingsgipfel ein erster Schritt, um den akuten Druck zumindest ein wenig zu reduzieren“, sagt Landrat Bastian Rosenau zu den bislang bekannten Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels des Bundes und der Länder. Pforzheimes OB Peter Boch dagegen sagt: "Ein 'Weiter so' wird schlicht nicht funktionieren."
„Das massive Fluchtgeschehen aus der Ukraine, aber auch aus anderen Ländern macht es erforderlich, dass sich der Bund hier wieder deutlich mehr finanziell engagiert“, fordert auch Rosenau. Der Kreis-Chef befindet sich damit auf einer Linie mit der Position des Landkreistags Baden-Württemberg. Dessen Präsident Joachim Walter (Tübingen) hatte am Montag erklärt, dass die Landkreise im Land „nachdrücklich die Forderungen der Bundesländer nach einer fairen Flüchtlings- und ÖPNV-Finanzierung unterstützen“. Allerdings wurde dieses Thema am Dienstag auf ein Bund-Länder-Treffen Anfang November vertagt.
Unterkünfte gesucht
Insgesamt hat der Enzkreis seit Kriegsbeginn 650 Menschen aus der Ukraine in seinen Unterkünften Zuflucht geboten. Die meisten von ihnen (563) wurden dem Kreis über das Regierungspräsidium Karlsruhe zugewiesen. „Für weitere 90 Personen haben wir Unterkunftsplätze zur Verfügung gestellt, weil sie nicht mehr privat untergebracht werden konnten“, sagt Lukas Klingenberg, Leiter des Amts für Migration und Flüchtlinge. Etwa 1700 Ukraine-Geflüchtete seien seither in privaten Unterkünften untergekommen, so Klingenberg. Allerdings seien hier die Kapazitäten offenbar inzwischen weitgehend erschöpft. Noch gebe es zwar einige Plätze in den Kreis-Unterkünften, „aber wir sind dringend auf der Suche nach weiteren Möglichkeiten“, wie Landrat Rosenau hervorhebt. Ob die Ankündigung, der Bund wolle 56 Immobilien mit 4000 Plätzen für Geflüchtete bereitstellen, hier nachhaltig Entlastung bringen werde, müsse abgewartet werden. Rosenau: „Durch schnelle und verlässliche Abstimmungen zwischen Kreis und Gemeinden haben wir viel erreicht, aber wir sind inzwischen am Limit“, sagt er. Dies sei ernst. Die Belastungsgrenze sei inzwischen vielerorts erreicht.“
Auch Pforzheims OB Peter Boch mahnt: „Die Zahl der Zuweisungen aus den Landeserstaufnahmestellen steigt kontinuierlich und ungebremst an. Bis Ende des Jahres müssen wir voraussichtlich mit 200 bis 300 weiteren Menschen rechnen, die uns zugewiesen werden. Dabei haben wir in unseren vorhandenen Unterkünften keine Kapazitäten mehr, weil wir schon in der ersten Jahreshälfte in sehr kurzer Zeit so viele Menschen wie nie aufgenommen haben."
Die Hauptlast bei der Bewältigung der gegenwärtigen Situation liege bei den Städten und Gemeinden, kritisiert Boch. Dabei gehe es nicht nur ums Geld. Die Kommunen benötigten auch das notwendige Personal, um diese Mammutaufgabe zu meistern, um Unterkünfte zu planen und zu betreiben, um Geflüchtete zu versorgen und zu betreuen. Viele bau- oder umweltrechtliche Aspekte verhinderten zudem, geeignete Flächen für Unterkünfte zu finden, die sowohl für die vorläufige als auch die Anschlussunterbringung geeignet sind. Boch: "Für all diese Punkte brauchen wir dringend Lösungen und Hilfestelllungen von Bund und Land. Daran müssen sich die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels messen lassen. Hier werden auch einige Tausend zusätzliche Unterbringungsplätze nicht ausreichen.”
enz/pz