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Stuttgart -  05.04.2021
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FDP-Politiker sieht Innenminister nach "Querdenken"-Demo in Verantwortung - Strobl: "Bilder vom Karsamstag nur schwer zu ertragen"

Stuttgart/Karlsruhe/Weingarten. Die massiven Regelverstöße bei einer Kundgebung der "Querdenker"-Bewegung in Stuttgart hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (FDP) als Sicherheitsdesaster bezeichnet. "Niemand fühlt sich in der grün-schwarzen Landesregierung für dieses Superspreading-Event ohne Abstand und Maske am Samstag in Stuttgart verantwortlich. In diesem Fall liegt die Verantwortlichkeit aber klar bei Innenminister Thomas Strobl", sagte Jung, der künftig als Landtagsabgeordneter (Wahlkreis Bretten) im neuen Landtag sitzen wird. Unter den eingesetzten Polizisten seien auch viele Angehörige der Bruchsaler Bereitschaftspolizei gewesen, die mit ihren Familien in der Region Karlsruhe lebten. "Das Sicherheitsdesaster muss nun im Landtag von Baden-Württemberg dringend aufgearbeitet werden", sagte Jung.

Abschließendes Sondierungsgespräch von Grünen und CDU
"In diesem Fall liegt die Verantwortlichkeit aber klar bei Innenminister Thomas Strobl", sagte Christian Jung (FDP), der künftig als Landtagsabgeordneter (Wahlkreis Bretten) im neuen Landtag sitzen wird.

Die SPD-Fraktion hatte am Sonntag eine kurzfristige Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag beantragt. Innenminister Strobl (CDU), Sozialminister Manne Lucha (Grüne) und der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt, Frank Nopper (CDU), sollen Auskunft geben über die Vorgänge rund um Planung und Ausführung der Massenversammlung.

Auf dem Cannstatter Wasen hatten sich am Samstag rund 15.000 Menschen, größtenteils ohne Masken und Mindestabstand, versammelt. Aufgerufen hatte dazu die "Querdenken"-Bewegung aus Protest gegen die Corona-Politik. Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet die "Querdenken"-Bewegung. Die Behörde ordnet mehrere Akteure dem Milieu der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" zu, die unter anderem demokratische und rechtsstaatliche Strukturen negieren. Die "Querdenken"-Bewegung weist diese Vorwürfe zurück.

"Die Bilder vom Karsamstag sind nur schwer zu ertragen."

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU)

Bisher rund 250 Verstöße geahndet

Mehr als 1000 Polizisten waren im Einsatz. Die Beamten wurden unterstützt von der Bundespolizei sowie von Polizisten aus Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Hessen. Zwei Wasserwerfer standen bereit. Laut Polizei wurden bisher rund 250 Corona-Verstöße geahndet.

Derweil hat Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) angekündigt, klären zu wollen, ob "gefährliche Veranstaltungen" wie am Samstag in Stuttgart in der Corona-Pandemie erlaubt werden müssen. "Auch die Demonstrationsfreiheit verlangt verantwortungsvolle Bürger. Unsere Grundrechte sind nicht grenzenlos und rechtfertigen nicht jedes verantwortungslose Verhalten – schon gar nicht die Gefährdung der Gesundheit und des Lebens anderer Menschen", sagte Strobl am Montag in Stuttgart. "Die Bilder vom Karsamstag sind nur schwer zu ertragen", fügte er hinzu. Durch die Straßen der Landeshauptstadt seien Tausende "Querdenker" geströmt: "Sie missachten absichtlich den Infektionsschutz – ohne Abstand und ohne Anstand."

Polizei hat laut Strobl "besonnen und verhältnismäßig" gehandelt

Laut Strobl entfielen am Osterwochenende von 25 angemeldeten Versammlungen 14 auf die Landeshauptstadt. "Hierbei hatte die Hälfte der Versammlungen einen Bezug zur Corona-Pandemie." Rund um den Aufzug der "Querdenker"-Bewegung in Stuttgart sei es zu zahlreichen Verstößen gegen die Versammlungsauflagen sowie die Corona-Verordnung gekommen. "Am Samstag hat die Polizei erneut Gewalteskalationen verhindert und mit Blick auf den hohen Emotionalisierungsgrad besonnen und verhältnismäßig gehandelt", sagte Strobl.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Uli Sckerl, fordert eine lückenlose Aufklärung darüber, wie es zu den massenhaften Verstößen gegen die Corona-Auflagen bei der Stuttgarter Demonstration am Samstag kommen konnte. "Wir erwarten Antworten darauf, warum zum Beispiel die Versammlungsbehörde der Stadt Stuttgart den Empfehlungen des Sozialministeriums in den Tagen zuvor nicht gefolgt ist", sagte Sckerl am Montag in Stuttgart.

Stadt Stuttgart sah keine Handhabe für Verbot

Das Gesundheitsministerium hatte vor der Kundgebung, zu der die "Querdenken"-Bewegung aufgerufen hatte, eindringlich darauf hingewiesen, dass die Corona-Verordnung ein Verbot solcher Massenveranstaltungen hergebe. Die Stadt Stuttgart sah allerdings nach eigenen Angaben keine Handhabe für ein Verbot.

Dass 15.000 Menschen zusammen auf engstem Raum demonstrierten, Maskenpflicht oder Mindestabstand offensichtlich vorsätzlich missachteten, sei nicht hinnehmbar, sagte Sckerl. Denn zeitgleich hätten sich Familien und Freundeskreise nur zu fünft treffen dürfen. Zudem steuere die dritte Corona-Welle auf einen weiteren traurigen Höhepunkt der Infektionszahlen zu. Es sei Aufgabe des Landtags, sich mit den Ereignissen vom Samstag zu befassen. Dazu eigne sich eine Sondersitzung des zuständigen Innenausschusses.

Autor: dpa/lsw