Flüchtlingsanlage in Neulingen: Rat beschließt Bürgerentscheid zum 20. Oktober

Neulingen. Die nicht enden wollende Geschichte um die geplante Flüchtlingsunterkunft im Göbricher Gewerbegebiet hat in der jüngsten Neulinger Gemeinderatssitzung am Mittwochabend vorerst ein Ende genommen. Einstimmig und ohne große Diskussionen beschloss das Gremium die Zulassung des Bürgerbegehrens gegen die Bebauung des Grundstücks auf dem Nordweg 6/1 und gab damit den Startschuss für einen Bürgerentscheid. Dadurch haben die Anwohner es nun selbst in der Hand, ob eine Flüchtlingsunterkunft im Göbricher Gewerbegebiet gebaut werden soll oder eben nicht.

Zum Hintergrund: Der Gemeinderat hatte am 28. Februar mehrheitlich die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft auf dem genannten Grundstück beschlossen. Drei Göbricher Unternehmer übergaben daraufhin am 23. Mai eine Unterschriftenliste mit über 700 Signaturen, um einen Bürgerentscheid zu forcieren. Mit Erfolg, wie die Entscheidung des Gemeinderats bestätigte.

Der Bürgerentscheid wird nach der Mehrheit – also über 50 Prozent – der gültigen Stimmen entschieden. Aber: Diese Mehrheit muss mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten – für die Kommunalwahl waren es in der gesamten Gemeinde 5318 Personen – betragen. Wenn das nicht erreicht werde, hat der Gemeinderat über die Angelegenheit zu entscheiden.

In diesem Zuge stellte sich auch die Frage, wann der Bürgerentscheid stattfinden soll. Die Verwaltung um Bürgermeister Michael Schmidt schlug vor, das Datum für die Durchführung auf nach den Sommerferien festzulegen. Da sich die drei Vertrauenspersonen für den Gemeindewahlausschuss für Sonntag, 20. Oktober, aussprachen, entschied sich der Gemeinderat letztlich für diesen Termin. So bleibe auch genügend Zeit nach den Sommerferien, um weitere Absprachen über eine Information der Bürger zu treffen, so der Rathaus-Chef.

Für den Bürgerentscheid kämen voraussichtlich Kosten in Höhe von 24.500 Euro auf die Gemeinde zu, die sich aus 4500 Euro für die Wahlhelfer, 5000 Euro für die Geschäftsaufwendungen und 15.000 für Porto zusammensetzen. Daran störte sich Sead Karic (FWV), der fragte, ob die Wahlbenachrichtigungen per Post weggehen müssen. „Demokratie kostet halt“, antwortete der Rathaus-Chef.

Karin Hajeck (FWV) wies bezüglich des Datums für den Bürgerentscheid darauf hin, dass der Musikverein Bauschlott am 20. Oktober den Anbau an der Gräfin-Rhena-Halle feiert. Das sei bekannt und könne man parallel hinbekommen, so Schmidt. Heinrich Furrer (FWV) betonte kurz vor der Abstimmung, dass die „Sache sauber und ohne Geschmäckle“ gemacht werden müsse.

Beim Punkt Verschiedenes kam das Thema Flüchtlinge erneut auf. Karic fragte, ob man bei der Aufnahme Geflüchteter am Limit sei. „Wir können aktuell nicht die Personen aufnehmen, die anstehen“, sagte Bürgermeister Schmidt. Im ersten Quartal habe man etwa fünf Flüchtlinge nicht unterbringen können – und nach drei Monaten Kulanzzeit drohe eine Strafzahlung. Zumal für das zweite Quartal erneut für 17 Geflüchtete Platz geschaffen werden müsse.

Angesichts dieser Zahlen wird für den Bürgerentscheid am Stichtag noch mehr Spannung zu erwarten sein.