Gemeinde Keltern scheitert krachend vor Gericht: Streit um Winzerhalle entschieden
Keltern-Ellmendingen. Vor Gericht und auf hoher See...“ – ein Satzanfang, der gestern mehrmals Verwendung fand, nachdem das Verwaltungsgericht Karlsruhe das Urteil in Sachen Winzerhalle Ellmendingen verkündet hatte. Trotz Vorkaufsrechts wurde zugunsten privater Investoren entschieden.
Wie berichtet, hat sich um das sanierungsbedürftige Gebäude ein Streit entsponnen, der bereits lange währt. Die Winzergenossenschaft hatte den Kaufvertrag mit den privaten Investoren Rita und Rudolf Armbruster vom Weingut Weinstein bereits unter Dach und Fach, das Geld war überwiesen – da machte die Gemeinde ihr Vorkaufsrecht geltend. Die Kommune begründete ihre Entscheidung so: Die Winzerhalle sei von besonderer Bedeutung für die Ortshistorie. Die Weinbaugemeinde hatte vor, das Gebäude als öffentliche Einrichtung für Kulturelles zu nutzen. So wollte man zu gleichen Konditionen anstelle von Rita Armbruster in den Vertrag einsteigen. Diese wehrte sich.
Und so landete das Gezerre um die Halle vor Gericht. Dort fällte man ein überraschendes Urteil. Mit dem Vorkaufsrecht ist es im Normalfall schier unmöglich für eine Kommune, nicht den Zuschlag zu bekommen. Richterin Ulrike Schikora hat anders entschieden. „Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat der Klage gegen die Vorkaufsrechtsausübung hinsichtlich der Winzerhalle in Ellmendingen stattgegeben“, ließ die Gemeinde Keltern gestern per Pressemitteilung wissen. Damit gehe – die Rechtskraft des Urteils vorausgesetzt – die Winzerhalle in das Eigentum von Armbruster.
Diese Urteilsbegründung wolle die Gemeinde nun abwarten, sich dann mit einem Rechtsbeistand und dem Gemeinderat beraten, ob Rechtsmittel gegen die Entscheidung eingelegt werden sollen, so Bochinger.
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