Gemeinderat Mühlacker bewilligt Kredit über acht Millionen Euro
Mühlacker. Die Stadt Mühlacker hat trotz Corona-Pandemie aktuell keine finanziellen Sorgen. „Es sieht noch relativ gut aus“, sagte Mühlackers Kämmerin Martina Rapp in der jüngsten Gemeinderatssitzung zur Jahresrechnung 2020. Die Gewerbesteuereinnahmen seien im Gegensatz zu 2019 um 2,6 Millionen Euro höher ausgefallen. Für 2021 könnte sich das ändern, so Rapp. Daher bewilligte der Gemeinderat eine Kreditaufnahme für den Haushalt der Senderstadt.
Wie sich die Mai-Steuerschätzung für 2021 auswirke, müsse erst noch lokal aufbereitet werden. „Es ist nicht so schlimm, wie wir alle befürchtet haben“, sagte der Vorsitzende der Freien Wähler, Rolf Leo. Denn durch die Pandemie seien in 2020 unter anderem auch vorgesehene Stellen nicht besetzt worden. Allerdings sei das Ziel eines ausgeglichenen, ordentlichen Ergebnisses nicht erreicht, so Leo.
„Wir sind nicht auf Rosen gebettet, haben aber auch nicht eine absolut schlechte Lage“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Günter Bächle. Es sei nicht so, dass Mühlacker handlungsunfähig sei, es habe durch die Pandemie einen Gewerbesteuerausgleich und Soforthilfe vom Land gegeben. „Es ist bei uns Heulen auf hohem Niveau im Vergleich zu anderen Teilen der Welt, die noch nicht mal wissen, wo sie das Wasser herbekommen“, sagte LMU-Fraktionsvorsitzender Klemens Köberle. Trotzdem müsse man abwägen, wo man sparen oder welche Ausgaben man strecken könne. „Wir sind der Meinung, das Glas ist halb voll und nicht halbleer“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Jürgen Metzger. Dem widersprach Veit Kibele, Fraktionsvorsitzender der FDP. Die Stadt habe Schulden aufgenommen, die sie jahrelang nicht abtragen könne: „Geld haben wir nicht, das haben wir noch nicht so richtig begriffen.“
Dennoch beschloss der Gemeinderat einstimmig, rund acht Millionen Euro als Kredit aufzunehmen, sieben Millionen Euro für den Kernhaushalt und eine Million Euro für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung. Das wurde vom Regierungspräsidium mit dem Haushaltserlass genehmigt.