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Maulbronn -  05.12.2019
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Gemeinderat beschließt Austritt: Maulbronn verlässt den Breitband-Zweckverband

Maulbronn: Der Gemeinderat Maulbronn hat einstimmig den Austritt aus der Enzkreis-Gilde beschlossen. Die Stadt begründet diesen Schritt mit einer neuen Marktsituation und dem Anbieterverhalten.

Bereits seit Oktober 2018 schwelen die Meinungsverschiedenheiten der Stadt Maulbronn mit dem Zweckverband Breitband im Enzkreis. Anfang Juli 2019 hatte die Verbandsversammlung den Austrittsantrag der Klosterstadt mit der Begründung abgelehnt, dass das Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit (GKZ) kein explizites Austrittsrecht vorsehe (PZ berichtete). Nun hat der Maulbronner Gemeinderat in seiner Sitzung am Mittwochabend seinerseits reagiert und geschlossen dafür gestimmt, dem Zweckverband einseitig zu kündigen. Höchstwahrscheinlich wird der Streitfall nun vor Gericht entschieden werden müssen.

Verwaltung und Gemeinderat hätten sich diesen Schritt beileibe nicht leicht gemacht, versicherte Bürgermeister Andreas Felchle und ergänzte: „Wir ziehen die Sache aber jetzt durch, selbst wenn wir später vor Gericht scheitern sollten.“ Felchle bekräftige auch noch einmal, dass man sich in Maulbronn darüber einig sei, dass der Breitbandausbau nicht Aufgabe der Kommunen, sondern Aufgabe des Bundes sei. Das spiegle mittlerweile auch ein Beschluss der Bundesregierung wider, der vorsieht, zwölf Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, um bis zum Jahr 2025 alle Haushalte in Deutschland an ein Glasfasernetz anzuschließen. Dadurch habe sich das Verhalten der Marktanbieter auf dem Telekommunikationssektor grundlegend geändert, argumentiert der Maulbronner Rathauschef, so dass eine weitere Mitgliedschaft im Zweckverband Breitband des Enzkreises für die Stadt Maulbronn keinen Sinn mehr mache.

Mehr über den Maulbronner Kündigungsbeschluss lesen Sie am Freitag, 6. Dezember 2019, in der „Pforzheimer Zeitung - Ausgabe Mühlacker“ oder im E-Paper auf PZ-news.

Autor: hep