Gewerbesteuer sprudelt weiter üppig
In einer etwa halbstündigen Haushaltsrede hat Birkenfelds Bürgermeister Martin Steiner den Etatentwurf für 2019 vorgestellt. Der Haushalt sei im Sinne der Generationengerechtigkeit, der Nachhaltigkeit und der Transparenz aufgestellt, so Steiner. Vom Gemeinderat beraten wird er erstmals in der Sitzung am 15. Dezember.
Das Gesamtvolumen liegt mit 28,9 Millionen Euro etwa auf dem diesjährigen Niveau. Doch nachdem die Gemeinde beim ersten Haushalt nach den Grundsätzen der Doppik 2018 noch mit einem Defizit gerechnet hatte, erwartet sie nun ein positives Ergebnis von knapp 1,2 Millionen Euro. Möglich werde dies, weil es rund eine Million Euro mehr Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich gebe. Die Gewerbesteuer sprudele weiter üppig – für 2019 sind erneut 11,5 Millionen Euro eingeplant.
12,9 Millionen Euro sollen 2019 investiert werden – rund 2,5 Millionen davon sollen dafür aus den Rücklagen genommen werden, die Anfang des Jahres noch bei gut 23 Millionen Euro lagen. Kredite sollen keine aufgenommen werden. Die größten Brocken sind die Umlage und die Erschließung im Gewerbegebiet Dammfeld II mit 5,6 Millionen Euro. Über Grundstücksverkäufe werden dort aber auch wieder fünf Millionen Euro erwartet. Für den Krippenneubau in Gräfenhausen sind 2,8 Millionen Euro vorgesehen. Für den Breitbandausbau werden 413 000 Euro bereitgestellt, für weitere Hoch- und Tiefbaumaßnahmen rund 1,6 Millionen Euro.
Die Personalkosten der Gemeinde liegen um knapp 640 000 Euro, also etwa zehn Prozent, höher als 2018. Der Grund seien Tariferhöhung und mehr Kräfte in den Kitas. Im Rathaus sollen in der Kämmerei, im Bau- und im Ordnungsamt zudem drei neue Stellen geschaffen werden.
Über den Eigenbetrieb Wasserversorgung sollen der Bau einer Entsäuerungsanlage im Verteilerbauwek Wilhelmshöhe und die Verlegung der Höfener Leitung angegangen werden. Investiert werden sollen knapp 1,2 Millionen Euro. Der Wasserzins von 1,70 Euro pro Kubikmeter werde aber vorerst nicht erhöht, ebensowenig wie die Abwassergebühren.
Insgesamt sieht Steiner die Gemeinde gut aufgestellt: „Wir können voller Stolz sagen: Birkenfeld verfügt über einen sehr guten Stand der Aufgabenerfüllung.“