Große Disskussionen: Wie geht es weiter mit dem Remchinger Alten- und Pflegeheim?

Remchingen. Remchingen. Bisher ist es nicht mehr als eine vage Idee, allerdings eine, die bereits jetzt für große Diskussionen sorgt. Im Zuge der Haushaltsberatungen hatte die SPD in Remchingen angeregt, zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen eine Trägerübertragung des Alten- und Pflegeheims zukunftsfähig gestaltet werden könne. Der Hintergrund: Vor einigen Jahren hatte die Gemeinde die Einrichtung für Senioren übernommen. Nun stehen allerdings nicht nur personelle Veränderungen an der Spitze an, sondern auch teure Sanierungen. Die PZ hat bei den Fraktionen nachgefragt, wie sie zu dem Vorschlag stehen.

Bisher ist es nicht mehr als eine vage Idee, allerdings eine, die bereits jetzt für große Diskussionen sorgt. Im Zuge der Haushaltsberatungen hatte die SPD in Remchingen angeregt, zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen eine Trägerübertragung des Alten- und Pflegeheims zukunftsfähig gestaltet werden könne. Der Hintergrund: Vor einigen Jahren hatte die Gemeinde die Einrichtung für Senioren übernommen. Nun stehen allerdings nicht nur personelle Veränderungen an der Spitze an, sondern auch teure Sanierungen. Die PZ hat bei den Fraktionen nachgefragt, wie sie zu dem Vorschlag stehen.

Martin Gegenheimer, CDU-Fraktionsvorsitzender:

Für die CDU stünden das Wohle der Heimbewohner und ein hohes Betreuungsniveau an erster Stelle, erklärt deren Fraktionsvorsitzende Martin Gegenheimer. Der Gemeinderat habe die Verwaltung beauftragt, sämtliche Optionen auf Wirtschaftlichkeit und Umsetzbarkeit zu untersuchen – einschließlich Investitions- und Betriebskosten sowie möglicher Käufer oder Betreiber. Hintergrund seien gesetzliche Vorgaben, die den Umbau der Doppelzimmer in Einzelzimmer nötig machen. „Ohne kostenintensive Erweiterungs- und Sanierungsmaßnahmen, die zum Erhalt der aktuellen Bettenzahl führen, ist der Betrieb für die Gemeinde als Eigentümer und Träger absolut unwirtschaftlich“, erklärt Gegenheimer. Die CDU-Fraktion sei sich ihrer Verantwortung bewusst und mache „keine panikartigen Schnellschüsse“ und warte die Ergebnisse des Prüfauftrags ab, um dann fundiert eine Entscheidung zu treffen. Ein absolutes Muss bei einem neuen Betreiber sei dessen soziale und gemeinnützige Organisationsform. „Wir lehnen Kapitalgesellschaften rigoros ab“, sagt Gegenheimer. Im Falle eines Verkaufs des Gebäudes seien der Erwerb und der Betrieb untrennbar.

Martin Rothweiler, FWV-Fraktionsvorsitzender:

„Wir als Freie Wähler Fraktion stehen dem Verkauf aktuell kritisch gegenüber“, erklärt deren Vorsitzender Martin Rothweiler. Dennoch sei man bereit, in den Diskurs zu gehen. Das Altenpflegeheim genieße in der Region einen sehr guten Ruf. „Unser Ansinnen ist es, dass dies auch so bleibt“, betont Rothweiler. Um eine Entscheidung treffen zu können, müsse das Für und Wider, unter Betrachtung aller Fakten offen diskutiert werden. „Im Ergebnis möchten wir die Bewohner weiterhin bestens versorgt wissen, zudem soll für unsere Mitarbeiter keine Schlechterstellung eintreten“, so die Position der FWV. Man wolle die Verkaufsentscheidung nicht überstürzen und stehe der Debatte offen gegenüber.

Volker Bräuninger, SPD-Fraktionsvorsitzender:

„Gesetzliche Vorgaben, insbesondere die Umwandlung von Doppel- in Einzelzimmer, führen zu einer spürbaren Reduzierung der Kapazitäten und stellen die Wirtschaftlichkeit eines Hauses unserer Größe zunehmend infrage“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Volker Bräuninger. Bereits diskutierte Lösungen wie ein Anbau seien unter den aktuellen finanziellen Rahmenbedingungen kaum realisierbar. „Wir sind nach Auswertung der Fakten zu dem Ergebnis gekommen, dass eine solitäre Einrichtung – wie unsere – unter diesen neuen Gegebenheiten kein Betreiber wirtschaftlich führen kann“. Ein Betreiber, der mehrere Häuser unterhalte, habe eine andere Kostenstruktur, die es ihm ermögliche, das Altenpflegeheim auch bei geringerer Bettenzahl wirtschaftlich zu führen. Allerdings müsse bei einem Betreiberwechsel sichergestellt sein, „dass unser Altenpflegeheim dauerhaft in unserem Sinne weitergeführt wird“, so Bräuninger. Entscheidend sei, jemanden zu finden, der nicht auf „kurzfristige Gewinnmaximierung“ aus ist, sondern einen „klaren sozialen Auftrag verfolgt und das Wohl der Bewohnerinnen und Bewohner sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Mittelpunkt stellt.“

Klaus Fingerhut, Grüne-Fraktionsvorsitzender:

„Es ist zu früh, um einen Standpunkt zur Frage eines Verkaufs zu beziehen“, erklärt der Grünen-Vorsitzende Klaus Fingerhut. Zunächst müsse der Gemeinderat vertiefte Entscheidungsgrundlagen erhalten. Es sei ein außergewöhnlicher Umstand, dass eine Kommune ein Pflegeheim betreibt. Derzeit ermögliche das engagierte Personal den Eigenbetrieb mit schwarzen Zahlen. „Es ist zwar nicht unser Ziel, mit dem Pflegeheim Gewinne zu machen, der gemeinwohlorientierte Betrieb sollte uns aber auch keine dauerhaften Verluste bereiten“, erklärt Fingerhut.

Ziel der Grünen sei eine gute Pflegeversorgung für die Remchingerinnen und Remchinger – unabhängig vom Betreiber. Ein Eigenbetrieb erleichtere zwar die Qualitätskontrolle, erfordere jedoch spezielles Fachwissen und Personal, das knapp sei. Zudem bestehe Unsicherheit bei der Fachkräftegewinnung. Externe Betreiber seien hier oft besser aufgestellt. Sollte sich der Eigenbetrieb als zu riskant erweisen, müsse die Gemeinde Alternativen prüfen, etwa eine Übergabe an einen anderen Betreiber mit entsprechender vertraglicher Gestaltung. Dabei gehe es um Fragen der Kontrolle, Eigentumsverhältnisse und des kommunalen Einflusses.

Wolfgang Oechsle, BL-Fraktionsvorsitzender:

„Ein Verkauf kommt für uns keinesfalls in Frage“, erklärt Wolfgang Oechsle. Er ist nicht nur Vorsitzender der BL-Fraktion, sondern war auch Vorsitzender des früheren Trägervereins des Altenpflegeheims. Eine Veräußerung würde einen völligen Politikwechsel darstellen, „welcher von der Bürgerschaft nicht erwünscht wird“, so Oechsle. Zudem gibt es aus seiner Sicht „ein juristisches beziehungsweise moralisches Problem“, da die damaligen Baukosten größtenteils von Land, Landkreis und über die Pflegesätze von den Bewohnern getragen worden seien.

Zwar würde ein Verkauf kurzfristig Geld einbringen, dieses stammt jedoch ursprünglich nicht von der Gemeinde selbst. Gleichzeitig gingen jährliche Pachteinnahmen verloren, ebenso wie der kommunale Einfluss auf die Altenpflege und das ehrenamtliche Engagement, so Oechsle. Aus Sicht der Fraktion erübrige sich die Verkaufsfrage zudem, da ein alternatives Konzept vorliege, das Kosten einspare und damit die Argumente für einen Verkauf entkräfteten.

Julia Wieland, Bürgermeisterin:

Bürgermeisterin Julia Wieland weist indes im Mitteilungsblatt ausdrücklich darauf hin, dass die Möglichkeit eines Trägerwechsels aktuell nur geprüft werde und nicht etwa bereits „beschlossene Sache“ sei. Solle es zu einem Wechsel kommen, werde Wert darauf gelegt, dass der neue Träger in „Hinblick auf den Ethos des Heimbetriebs zu uns passt“.