Haushaltsberatungen beginnen: Dafür will die Stadt Pforzheim künftig Geld ausgeben

Pforzheim. Das Hauen und Stechen bei Haushaltsberatungen ist in der Regel vorprogrammiert. Dadurch, dass die Stadt Pforzheim sich selbst bereits einen Deckel verpasst hat, was die Investitionen für die Jahre 2026/27 angeht (40 Millionen Euro), sind die Projekte, die finanziert werden sollen, überschaubarer. Wie berichtet, reicht für weitere Investitionen das Personal nicht aus. Trotz erfolgreicher Einstellungen in den vergangenen Monaten sind weiterhin rund 150 Stellen im Rathaus unbesetzt.

Prekär ist auch die finanzielle Aussicht für die kommenden Jahre. Aber das geht nicht nur Pforzheim so. Kämmerer Konrad Weber rechnete vor, dass nach vielen Jahren mit ausgeglichenen Haushalten bis ins Jahr 2030 ein Defizit von 70 Millionen Euro erwartet wird. Investitionen seien bereits ab jetzt nur noch mit Kreditaufnahme zu stemmen. Höhere Sozialausgaben (vor allem auf Bundesgesetze zurückzuführen, wie den Anspruch auf einen Kitaplatz) und durch Tarifabschlüsse teureres Personal lassen die Kosten für die Kommunen in Deutschland massiv in die Höhe schnellen.

Rund 70 Millionen Euro mehr Aufwand verzeichnet die Stadt. Auf der anderen Seite verringern sich die Einnahmen: Zum einen durch eine schwächelnde Konjunktur und dadurch ausbleibende Gewerbesteuereinnahmen, zum anderen durch die vom Gemeinderat beschlossene Grundsteuersenkung. Im Gesamten fehlen dadurch rund 15 Millionen Euro. Da kann auch ein kurzfristiges Plus von rund 30 Millionen Euro durch das Zensus-Ergebnis nur bedingt helfen.

Schulen, Kitas, Sicherheit

Geld ausgeben will die Stadtverwaltung 2026/27 im Bereich Schulen priorisiert für die Sanierung des Reuchlin Gymnasiums (1,5 Millionen Euro), den Brandschutz der Grundschulen Huchenfeld (eine Million Euro) und Haidach (230.000 Euro) sowie erste Arbeiten des neuen Insel-Campus (zunächst 150.000 Euro, bis ins Jahr 2030 insgesamt fünf Millionen Euro).

9 Millionen Euro kostet eines der größten Projekte der kommenden Jahre: der Umbau und die Erweiterung der Kita „Habsburger Straße“.

Im Bereich Kitas werden drei Baustellen als erstes angegangen. Der Umbau sowie die Erweiterung der Kita „Habsburger Straße“ ist mit Abstand das größte Projekt (in den kommenden zwei Jahren 5,5 Millionen Euro, insgesamt rund neun Millionen Euro). Des Weiteren werden erste Arbeiten für den Neubau der Kita Hohenwart getätigt (1,2 Millionen Euro bis 2027) sowie der Neubau der Kita Obere Lehen gestartet (200.000 Euro bis 2027).

Im Bereich Sicherheit und Ordnung schlägt das Projekt eines neuen Katastrophenschutzlagers mit vier Millionen Euro in den kommenden zwei Jahren zu Buche. Die Arbeiten an der viel diskutierten Feuerwache Ost sollen ab dem Jahr 2027 beginnen (500.000 Euro), aber erst 2030 mit zehn Millionen Euro in die teuerste Bauphase übergehen.

Die Umnutzung des Ratskellers im Neuen Rathaus soll in den kommenden drei Jahren rund 1,7 Millionen Euro verschlingen.

Dieser Auszug aus den Vorschlägen der Stadtverwaltung bilden die Grundlage für die anstehenden Diskussionen im Gemeinderat, der letztlich über die Verwendung der Gelder entscheiden wird.