Haushaltskrise in Straubenhardt: Hebesatz der Grundsteuer steigt zum 1. Januar

Straubenhardt. Straubenhardt. Die Gemeinde erhöht zum 1. Januar die Grundsteuer A und B. So können jährlich rund 188.000 Euro zusätzlich eingenommen werden.

Bürgermeister Helge Viehweg eröffnete den Tagesordnungspunkt bei der Gemeinderatssitzung am Mittwochabend mit dem Hinweis, dass die Gemeinde in einer Haushaltskrise stecke. Laut Vorlage sollte der Hebesatz der Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft) zum 1. Januar von 260 auf 300 Prozentpunkte steigen, der Grundsteuer B (Grundvermögen) von 135 auf 155 Prozentpunkte. Das brächte jährlich rund 188.000 Euro mehr, davon rund 185.000 Euro bei der Grundsteuer B. Der Mittelwert im Enzkreis liege bei 302 (A) und 182 Prozentpunkten (B), die Sätze seien somit sogar unter dem Durchschnitt, so Viehweg. Zuletzt angepasst wurde die Grundsteuer B 2004, die Grundsteuer A war seit mindestens 1985 unverändert. Man wolle fair und sichtbar mit den Geldern umgehen und nicht „durch eine Brille sehen“. Die Erhöhung sei eine Konsolidierungsfrage. Steuern seien auch nicht immer negativ: „Wir brauchen uns in Straubenhardt nicht verstecken“. Straubenhardt stehe gegenüber anderen Gemeinden gut da: Friedhöfe, Kindergärten, Schulen, Straßensanierungen und Investitionen in die Infrastruktur seien vorbildlich.

Jörg Gube (CDU) sprach als Erster: „Die Erhöhung der Grundsteuer kommt zur Unzeit.“ Schuld sei das „unsägliche Modell“ der Landesregierung. Man müsse gegebenenfalls auf Luxus verzichten, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erarbeiten. Jochen Fauth (SPD) erwiderte direkt, man solle sich nicht von Stimmungslagen leiten lassen. Selbstkritisch räumte er ein, dass der Gemeinderat es seit 2004 versäumt habe, die Steuer anzupassen.Kai Kirchenbauer (CDU) hatte gemischte Gefühle: „Wir müssen uns an jeden Euro klammern.“ Die Maßnahme verursache in ihm ein enormes Störgefühl. Man solle keine Steuern erhöhen, bevor die Einsparungen bekannt seien. „Wir stimmen hier nicht über 30 Euro ab, die die Bürger belasten.“ Wichtig sei ihm, dass Straubenhardt selbst handlungsfähig bleibe. Es treffe Bürger aber auch, wenn Ausgaben gekürzt würden, Straubenhardt benötige einen genehmigungsfähigen Haushalt. Matthias Greb (Freie Wähler) sagte, man müsse die Verantwortung auf alle Schultern verteilen. Die Grundsteuerreform habe 2025 schon einzelne mit großen Grundstücken schwer getroffen, die Erhöhung sei aber für die Konsolidierung notwendig.

Emotional reagierte Simon Becht (CDU): Ein solcher Schritt befeuere die Politikverdrossenheit und treffe auch Mieter in Mehrfamilienhäusern, das sei ungerecht. Er könne keiner Steuererhöhung zustimmen, ohne die Ausgabenseite zu betrachten. Er befürchte einen Glaubwürdigkeitsverlust und sehe einen „politischen Bruch“.

Abschließend zeigte Viehweg Verständnis für die Emotionalität. Die Steuer müsse jetzt im Oktober auf den Weg gebracht werden, um ab 1. Januar zu greifen. Mit elf Ja- und sechs Nein-Stimmen stimmte der Gemeinderat zu.

Höhere Sätze für Hundehalter

Viehweg erläuterte, die Hundesteuer sei historisch gewachsen. Der Hund sei ursprünglich „Luxus“ gewesen, Katzen ein „Nutzfaktor“. Er selbst störe sich am Begriff „Kampfhund“ und spreche lieber von Listenhunden. Seit 2011 galten 66 Euro für den ersten, 132 Euro für jeden weiteren Hund. Künftig sollten es 84 und 168 Euro sein, bei Kampfhunden 552 statt 480 Euro und 1104 statt 960 Euro für jeden weiteren. Der Enzkreis-Durchschnitt beim Ersthund liege bei 88 Euro. Erwartet würden rund 15.000 Euro Mehrertrag. Der Gemeinderat beschloss die Anpassung zum 1. Januar 2027 mehrheitlich.