Heimsheimer Gemeinderat gegen Bürgermeister: Erneut wird die Rechtsaufsicht eingeschaltet
Heimsheim. Die Gretchenfrage in Heimsheim lautet auch 2026: Wie ist die Stimmung zwischen der Mehrheit im Gemeinderat und dem Bürgermeister angesichts einer Klage gegen einen Beschluss des Gremiums, der Personalbefugnisse des Bürgermeisters beschneiden will?
Der Heimsheimer Bürgermeister Jürgen Troll sagt nach der ersten Sitzung 2026: „Die Atmosphäre war gut und so, wie ich sie mir vorstelle – sachlich, die Wellen schlagen nicht mehr so hoch.“
SPD-Stadträtin Doro Moritz stellt eine „große Sachlichkeit“ und „keine Emotionen“ fest. Doch die Differenzen bleiben, näher betrachtet, groß. Die Bereitschaft unter den Beteiligten, die eigene Auffassung auf dem Rechtsweg durchzusetzen, ist offensichtlich ungebrochen. So wird – wie zuerst beim Thema Personalbefugnisse – erneut die Rechtsaufsicht beim Landratsamt eingeschaltet. Diesmal klingt es lapidarer, denn es geht um einen Kindergartenausschuss. Es ist auch nicht Jürgen Troll, der nach der übergeordneten Behörde ruft, sondern diesmal macht dies Stadträtin Doro Moritz, die sagt: „Seit Oktober 2024 stellen wir Anträge auf Bildung des Kindergartenausschusses“ – ohne Erfolg.
Fakt ist: SPD, CDU, FWV und UWV, die zusammen zehn von 15 Stimmen im Gremium haben, wollen ihn, und zwar verankert in der Hauptsatzung, so beschlossen am 8. Dezember. Troll zeigt sich diesbezüglich wenig kooperativ. Angehören sollen dem Ausschuss neben Rathauschef und Räten „vier sachkundige Einwohner/innen".
An diesen vier Personen stößt sich Troll unter anderem, sagt er der PZ: „Ein Ausschuss ist das eine“, gegen diesen habe er nichts einzuwenden – entgegen „Unterstellungen“. Es brauche jedoch kein Forum zu Diskussion und Austausch. Dafür gebe es den Elternbeirat. Die Verwaltung zeigte nun dem Gemeinderat erneut die kalte Schulter und teilte in der Sitzung offiziell mit, „dass der Gemeinderatsbeschluss vom 8. Dezember nicht umsetzbar ist“, aber aus juristischen Gründen. Der Gemeinderat habe Kindergartenangelegenheiten bereits dem Verwaltungsausschuss als beschließendem Gremium übertragen.
Zwar sei dieser „mindestens seit 2013 vom Gemeinderat“ nicht mehr eingefordert worden. „Es ist jedoch legitim, dies nun zu ändern“, teilt die Verwaltung mit.
SPD-Rätin Doro Moritz reagierte dennoch „mit großem Unverständnis“ auf das Ergebnis und pocht ihrerseits auf die Gemeindeordnung
„Der Wille einer großen Mehrheit des Gemeinderats, einen beratenden Kindergartenausschuss zu bilden ist für Sie, Herr Troll seit 15 Monaten eindeutig erkennbar“, sagt SPD-Stadträtin Doro Moritz. Er hätte förmlichen Widerspruch gegen den Gemeinderatsbeschluss einlegen müssen binnen einer Woche nach dem 8. Dezember. Da dies nicht geschehen sei, müsse der Beschluss nun verbindlich umgesetzt werden.
Diesbezüglich wird also erneut die Rechtsaufsicht bemüht. „Mir geht es wirklich um die Sache der Beteiligung“, sagt Doro Moritz. Sie spricht von „Problemen in der Kommunikation beim Umgang mit Eltern“ in den kommunalen Kindergärten, außerdem von großer Personalfluktuation. „Das muss alles auf den Tisch und geklärt werden“, eben in einem Kindergartenausschuss.
CDU-Stadtrat Dennis Waldherr bestätigt der PZ: „Wir möchten den Kindergartenausschuss, um diese Themen zu adressieren.“ Jürgen Troll vermutet eher „politische Motive“. Fortsetzung folgt.